Das rote Ungemach wird erstmals öffentlich: Mit SPÖ-Klubchef Philip Kucher äußert sich auf oe24 der erste SPÖ-Regierungspolitiker offen kritisch zu einer Voklsbefragung über die Verlängerung des Wehrdienstes.
Eine solche Befragung über die Verlängerung des Wehrdienstes hatte ja - oe24 hat es mehrfach berichtet - ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Neujahrsrede in der Wiener METAStadt gefordert. Die Schrecksekunde beim größeren Koalitionspartner SPÖ dauerte eine Woche. Zwar hatte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt quasi als Retourkutsche - eine Volksbefragung über das ÖVP-Schreckthema Erbschaftssteuer in den Raum gestellt. Offene Kritik an Stocker war aber bisher - wohl aus Koalitionsräson - nicht zu hören gewesen.
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Nun, es ist SPÖ-Klubchef Philip Kucher, der heute Samstag die Glace-Handschuhe mit einer Nadel vertauscht und Stocker einen Stich versetzt. Gegenüber oe24 sagte Kucher in Richtung des ÖVP-Kanzlers: „Das bisherige Vorgehen des größten Koalitionspartners dient weder der Sache, noch dem Bild der Regierung.“ Allerdings will Kucher das Tischtuch nicht zerschneiden und bietet der ÖVP Gespräche an: „Weil es uns nicht um Schlagzeilen geht, wird von unserer Seite das Gespräch in der Koalition gesucht. Nach der koalitionsinternen Abstimmung soll ein Prozess stehen, der diesen Namen auch verdient.“ Dass das Regierungsprogramm weder eine Einigung zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes, noch zu einer Volksbefragung kenne, sei bekannt, so Kucher. Und weiter: Dass die Koalition im Stande ist, auch schwierige Fragen zu lösen, ebenfalls. Zur Sache: Die Miliz muss jedenfalls gestärkt und der Grundwehrdienst attraktiver werden.„
Damit schließt Kucher eine Volksbefragung zwar nicht aus - er macht Stocker aber darauf aufmerksam, dass es ohne SPÖ hier nichts gehe.
