In der Dreierkoalition wird nicht nur über den Wehrdienst gestritten - ÖVP, SPÖ und NEOS sind auch in anderen Bereichen mehr als uneins.
Nach dem überraschenden Vorstoß von Kanzler Christian Stocker für eine Wehrvolksbefragung hängt in der Ampel der Hausfrieden schief. Tatsächlich knirscht es noch in anderen wichtigen Bereichen im Gebälk der Dreierkoalition.
+ Doch zuerst zur Wehrpflicht-Volksbefragung: Stocker machte seinen Vorstoß bei der Neujahrsrede just am Tag, nachdem die drei Ampel-Klubobleute versucht hatten, beim Wehrdienst eine gemeinsame Vorgangsweise zu vereinbaren. Vor allem die SPÖ fühlt sich vom Kanzler deshalb vor den Kopf gestoßen und konterte mit der Forderung nach einem Erbschaftssteuer-Plebiszit. Rot und Pink hätten die Befragung gern verhindert, weil man Herbert Kickls FPÖ keine Gelegenheit geben will, gegen die Regierung zu mobilisieren. Jetzt wird ein Ausweg gesucht. Nicht leicht, am Ende wird entweder Stocker oder eben Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger als Verlierer dastehen.
+ Weniger Medizin für Asylwerber. Auch dieser Vorstoß Stockers - ebenfalls unabgesprochen - sorgt für Kopfschütteln bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS. Es ist rechtlich völlig unklar, welche Gesundheitsleistungen man Asylwerbern vorenthalten darf, selbst Ärzte wissen das nicht. Stocker verweist auf das "deutsche Modell", doch auch dort gibt es keine klaren Regeln. Und auch keinerlei Einsparungen, wie eine Studie zeigt. Aber das Argument, dass Burgenländer in Wien als Gastpatienten abgewiesen werden, Asylwerber aber nicht - das kommt eben an.
+ Erbschaftssteuern. Das Thema wird im Sommer akut, wenn die Budgetverhandlungen starten. Bei jeder Sozialkürzung wird die SPÖ das Thema aufs Tapet bringen - und ÖVP sowie NEOS werden abwinken. Eine Dauerbelastung für die Ampel.
+ Klima. Ein bisschen untergegangen ist der Streit ums Klimagesetz: ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig hätte vor sechs Monaten einen Entwurf vorlegen müssen, der dem Koalitionsübereinkommen entspricht. Das vorgelegte Papier bleibt weit hinter dem Koalitionspakt zurück und ist nicht geeignet, irgendein Klimaziel zu erreichen. Dabei verliert Österreich Zeit, ab 2029 drohen saftige Strafen. Die will Totschnig dann natürlich aus dem allgemeinen Budget zahlen. Was in der SPÖ für Zornesfalten sorgt: Wirtschaft und Bauern leisten Widerstand beim Klimaschutz - und die Allgemeinheit muss dann die Strafen dafür zahlen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
+ Latein: Und dann noch Christoph Wiederkehrs Plan, die Lateinstunden zu kürzen. Der Kanzler äußerte sich bisher zwar nicht dazu - die schwarzen Lehrergewerkschafter wittern aber wieder einmal den Untergang des Abendlandes. Der hinter den Kulissen tobende Kulturkampf wird wohl bald auf offener Bühne ausgetragen.
