FPÖ-Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Visier: Das sagt Rosenkranz

Er gehe davon aus, dass dies bei der nächsten Präsidiale am 13. Mai Thema sein wird, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Tags davor war bekannt geworden, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen würden.

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Grund für die Beobachtung soll zumeist ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung sein, hatten ORF und der "Standard" am Dienstag berichtet. Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die anderen Parteien fordern deshalb eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen im Parlament - für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.

ÖVP und SPÖ warnen

Die ÖVP nutzte das Aufkommen der Erkenntnisse abermals, um vor der FPÖ zu warnen. "In den Reihen der Freiheitlichen jagt ein Skandal den nächsten", schrieb Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung. "Es ist wirklich unfassbar, wenn man bedenkt, dass es gerade die stimmenstärkste Partei ist, die nun schon über einen geraumen Zeitraum alles daran setzt, unsere Demokratie zu untergraben und die Sicherheit Österreichs derart aufs Spiel setzt."

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte "alarmiert". Die FPÖ heuere Identitäre als Mitarbeiter an und öffne damit "rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie wie dem Parlament", befand er. Identitäre könnten dort als FPÖ-Mitarbeiter ungehindert ein und aus gehen.