Pilnacek-U-Ausschuss: Wieder Wirbel um Akten

Als erste Auskunftsperson am Mittwoch ist ein IT-Techniker im Justizministerium geladen, der die Smartwatch und den Laptop des verstorbenen Sektionschefs ausgewertet hat. Weiters geladen ist eine Polizeibeamtin, die an den Fundort des Leichnams an einem Nebenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) gerufen worden war.

Der Donnerstag beginnt dann mit der Befragung des Bloggers Michael Nikbakhsh, der sich mit der Causa Pilnacek eingehend beschäftigt hat. Für Unmut bei der ÖVP hat schon im Vorfeld die Ladung der zweiten Auskunftsperson an diesem Tag gesorgt: Der Unternehmer und ehemalige BZÖ-Politiker hat ein Gespräch Pilnaceks in einem Wiener Innenstadtlokal heimlich aufgezeichnet. Darin erhob der damalige Justiz-Sektionschef schwere Vorwürfe gegen die ÖVP.

Wieder Wirbel um Akten

Auch auch an der Aktenlieferung gab es erneut Kritik, diesmal von den Grünen. Deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli warf dem Innenministerium den Versuch vor, die Aufklärung zu verhindern, da dieses der Aktenlieferungspflicht nicht nachkomme. Konkret weigere sich das Ressort seit Wochen offenzulegen, welche Polizeibeamte und -beamtinnen welche Bearbeitungsschritte im Ermittlungsakt rund um den Tod von Pilnacek vorgenommen haben.