Mit der Befragung eines IT-Technikers im Justizministerium ist am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek fortgesetzt worden.
Der Techniker hatte die Smartwatch und den Laptop des 2023 tot aufgefundenen Sektionschefs Christian Pilnacek ausgewertet. Seine Untersuchung habe ergeben, dass am Laptop Spuren gelöscht und eine große Zahl von Daten abgezogen wurden, erklärte der Techniker vor dem U-Ausschuss.
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So sei die Powershell-History - also die Historie von Befehlseingaben - bewusst gelöscht worden. Das sei "eine gängige Methode, um Spuren, die man hinterlassen hätte, zu löschen", so der IT-Experte. Die Analyse habe zudem ergeben, dass USB-Sticks an den nicht durch ein Passwort geschützten Laptop angesteckt worden seien und auf Daten zugegriffen wurde. Welche das waren, habe er sich angesichts der "schieren Masse" nicht merken können. Pilnaceks Laptop war vor Übergabe an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Besitz einiger Privatpersonen.
Keine Details zu Bluetooth-Kommunikation
In Bezug auf die Smartwatch bestätigte der Techniker, dass die Uhr in der Nacht vor sowie am Tag des Auffindens des Leichnams über Bluetooth mit anderen Geräten in der Nähe kommuniziert habe. Allerdings seien keine genauen Zeitpunkte erkennbar, sondern nur Intervalle, in denen Kommunikation mit einem oder mehreren Geräten stattgefunden hat. In einem flachen Gelände könnte es sich um Bluetooth-fähige Geräte in einer Entfernung von bis zu 40, 50 Meter oder sogar mehr handeln.
Zur operativen Polizeiarbeit könne er keine Aussagen machen, betonte der Techniker. Er sei aber positiv überrascht gewesen, dass die Smartwatch gesichert worden sei, denn smarten Geräten würde oft in Strafverfahren wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Sicherung sei "einwandfrei" gewesen. Bei einer ersten Auswertung kam man im Bundeskriminalamt allerdings zum Ergebnis, dass sich auf der Uhr keine relevanten Daten befinden. Auch er habe am Anfang nichts entdeckt und mit dem Beweismittel "bis zu einem gewissen Grad schon abgeschlossen" gehabt, so die Auskunftsperson. Nach dem medialen Diskurs über die Uhr habe er sie sich nochmals angeschaut und sei auf Daten gestoßen. Es handle sich auch um eine Ressourcenfrage.
Auf der Uhr hätten sich SMS- und MMS-Nachrichten, aber keine Messenger-Apps wie WhatsApp befunden. Insgesamt 206 Chatnachrichten habe er auf der Smartwatch entdeckt. Die GPS-Verbindung sei ausgeschaltet gewesen. Dass sich auf der Uhr nicht alle Telefonate finden, die Pilnacek geführt haben soll, könne darauf zurückzuführen sein, dass die Uhr nicht immer mit dem Handy verbunden war. Kommt dann ein Anruf, werde dieser später nicht unbedingt auf die Uhr übertragen. Ausgewertet wurden zudem u. a. Bewegungsdaten - der IT-Techniker berichtete etwa von markanten Handbewegungen nach ein Uhr nachts, die nicht durch Gehen erklärt werden können.
Polizeibeamtin als zweite Auskunftsperson
Am Nachmittag ist noch eine Polizeibeamtin, die an den Fundort des Leichnams an einem Nebenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) gerufen worden war, als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will sie dazu befragen, warum eine Obduktion des Leichnams verhindert werden sollte und warum man so schnell von Suizid sprach, wie er vor Beginn der Befragungen erklärte. Keinen Erkenntnisgewinn erwartet SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Die zweite Auskunftsperson sei "die siebente, die von derselben Stunde etwas erzählt", meinte er. Die Abgeordneten würden bereits wissen, was in den ersten Stunden nach Auffinden von Pilnaceks Leichnams passiert ist.
Sogar ÖVP-Hanger fordert Daten vom ÖVP-Innenressort
Kritik im Vorfeld der Befragungen gab es bereits von den Grünen. Deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli warf dem Innenministerium den Versuch vor, die Aufklärung zu verhindern, da dieses der Aktenlieferungspflicht nicht nachkomme. Konkret weigere sich das Ressort seit Wochen offenzulegen, welche Polizeibeamte und -beamtinnen welche Bearbeitungsschritte im Ermittlungsakt rund um den Tod von Pilnacek vorgenommen haben.
Die Begründungen dafür seien "fadenscheinig", so Tomaselli. Das Innenministerium vergleiche das Begehren des U-Ausschusses mit einer Zwangsmaßnahme wie einer Hausdurchsuchung und sehe Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten verletzt. Auch FPÖ, SPÖ und NEOS beschwerten sich am Mittwoch darüber, dass das Innenministerium die Datenlieferung ablehnte. Selbst ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger teilte am Mittwoch mit, die Daten sollten aus seiner Sicht dem U-Ausschuss zugänglich gemacht werden. Das Innenministerium habe bei einer Detailauswertung rechtliche Bedenken, auf eine rechtssichere Umsetzung müsse daher geachtet werden.