Rendi: "Mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben"

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Montag beim Maiaufmarsch der SPÖ in Wien zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen. Um stark zu sein, müsse man geeint sein, verwies sie auf die laufende Vorsitzdebatte. Allerdings sei hier ein Ende absehbar, betonte sie in ihrer Rede vor dem Wiener Rathaus. "Die Zeit der internen Selbstbeschäftigung wird bald vorüber sein." Danach könne man sich wieder den politischen Mitbewerbern entgegenstellen. 
 

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Denn dies sei die eigentliche Aufgabe der SPÖ, stellte sie klar. "Wir müssen stark sein, wir müssen stärker sein." Geschlossenheit sei die Voraussetzung, um das "Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen". "Es muss das Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt." Wichtig sei, eine Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund zu verhindern, sagte Rendi-Wagner. Einer Koalition mit der FPÖ erteilte sie erneut eine Absage. 

"Wir sind unschlagbar"

 "Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar", zeigte sie sich zuversichtlich. Probleme, denen man sich annehmen müsse, gebe es genug - etwa die "schreckliche Teuerung" oder die "Hilferufe aus den Spitälern". Man habe sich schon früh für einen Gaspreisdeckel oder eine Mietpreisbremse eingesetzt. Die Bundesregierung habe diese nicht gehört, sondern stattdessen bloß "Milliarden Almosen verteilt", "in der Hoffnung, dass ihre Umfragewerte besser werden".

   Rendi-Wagner wetterte gegen eine mögliche Aufweichung des Kündigungsschutzes und gegen Überlegungen, Teilzeitkräften Sozialleistungen zu kürzen. Man werde zu solchen Vorschlägen der Regierung gemeinsam mit der Gewerkschaft ein "riesengroßes Stop-Schild" aufstellen, versprach sie. "Die Löhne sind bei den Gewerkschaften in den besten Händen, sie sind in sicheren Händen", und das solle sich auch nicht ändern, richtete sie wohl auch ihrem Widerpart Hans Peter Doskozil aus, der mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto wirbt.

   Die SPÖ-Chefin warnte weiters davor, dass die ÖVP immer die FPÖ als "billigsten Steigbügelhalter" wähle. Dies sei etwa in Niederösterreich geschehen. In Salzburg bestehe noch die Chance, dass die ÖVP auf die SPÖ zugehe und eine "Koalition des Anstands und der Vernunft" schmiede. Auch auf Bundesebene gelte es, der "Hetze, Lüge und dem Chauvinismus" entgegenzutreten. Der FPÖ wolle sie sich "nicht einmal mit einem Augenzwinkern" anbiedern: "Ich möchte nicht, dass diese Partei das Land führt."

   Seit den frühen Morgenstunden war der Aufmarsch in vollem Gange. Die Abordnungen aus den Bezirken zogen im Sternmarsch zum Rathausplatz. Dort fand gegen 10.30 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Auf der Ringstraße bot sich ein Bild, das sich nicht sehr von jenem früherer Jahre unterschied. Die Delegationen machten mit Transparenten und Plakaten auf ihre Anliegen aufmerksam, dazu wurde getrommelt, musiziert und Fahnen geschwenkt. Jedenfalls hold war den Wiener Roten der Wettergott. Die Veranstaltung konnte bei traumhaften Frühlingswetter über die Bühne gehen.

Das Motto der traditionellen roten Kundgebung am Wiener Rathausplatz lautete "Stark. Stärker. Zusammen". Es gelte, Geschlossenheit für eine geeinte Sozialdemokratie zu zeigen, wurde im Vorfeld betont. Die ersten Abordnungen wurden gegen 9.00 Uhr vor dem Rathaus empfangen. Die Prominenz wanderte ebenfalls mit, Rendi-Wagner winkend mit dem 1. Bezirk und der Wiener Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, mit der Abordnung aus Floridsdorf.

Die diversen Parolen auf den Transparenten widmeten sich höchst unterschiedlichen Anliegen. So wurde etwa gegen die steigenden Mieten gewettert und für Vermögenssteuern plädiert. Auch das Nachbarbundesland war - wohl dank der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ - heuer Thema. "Wien darf nicht Niederösterreich werden", hieß es auf einem Plakat.

Viel Applaus und einige Pfiffe

Doch auch die internen Querelen wurden nicht ausgespart. Dabei zeigte sich, dass Parteichefin Rendi-Wagner keinesfalls nur Fans im Publikum gehabt haben dürfte. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten sich etwa für "Parteidemokratie und Andi Babler" stark. Ein Transparent einer Jugendorganisation bescherte auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Erwähnung, wenn auch keine sonderlich freundlich: "Keine Deutschpflicht in Schulen und der Löwelstraße", wurde da gefordert.

Rendi-Wagner erhielt für ihre Rede viel Applaus, jedoch waren auch - entfernt - so manche Pfiffe zu vernehmen. Ob sie aus den Reihen der Delegationen oder von anderen Proponenten stammten, blieb offen. Am Ring waren am Vormittag auch linke Aktivisten unterwegs, die an einer Demonstration mit der KPÖ teilnahmen. Mit 2016 war die Situation jedenfalls nicht vergleichbar. Damals war SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann am Rathausplatz ausgebuht worden, wenig später trat er zurück.

Die Gegenspieler der Parteivorsitzenden waren heute ebenfalls im Einsatz, allerdings nicht in Wien: Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil nimmt an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil. Mitbewerber Andreas Babler hielt unter anderem die Festrede bei der 1. Mai-Feier in Krems-Lerchenfeld. Später wird er auch in seiner Heimatstadt Traiskirchen auftreten.