"Auswüchse der Massenmigration": FPÖ-Landeschef schlägt Alarm

Es sei "5 nach 12", warnt der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek im oe24.TV-Interview, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Bei den Einbürgerungen sei die Regierung nun am Zug und müsse eingreifen, appelliert der Freiheitliche. 

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oe24.TV: Herr Landeshauptmann, Sie sind jetzt seit rund eineinhalb Jahren im Amt. Am Anfang hat es so gewirkt, als wäre das ein richtiger Honeymoon zwischen FPÖ und ÖVP in der Landesregierung. Das hat sich in den letzten Wochen - etwa beim Thema Budget - doch etwas verändert. Ist der Honeymoon vorbei?

Mario Kunasek: Wir waren von Anfang an zwei verschiedene Parteien, ganz klar. Aber mit einem klaren Ziel, die Steiermark weiter voranzubringen, wieder auf Kurs zu bringen. Ich glaube, das ist auch gelungen in den ersten eineinhalb Jahren. Und dass zwei Parteien nicht immer eine Meinung haben, ist auch klar. Aber wir haben sozusagen mit dem Regierungsprogramm ganz klare Grenzen, links und rechts.

oe24.TV: Die Budgetlage ist ja in ganz Österreich angespannt. Wie angespannt ist es in der Steiermark? 

Kunasek: Ja, schon auch. Wir haben durchaus auch bereits beim Kassasturz, den wir zu Beginn gemacht haben, gesehen, dass die Zahlen besorgniserregend sind. Die Länder sind unter Druck. Das sehen auch meine Landeshauptmännerkollegen so. Und auf der anderen Seite auch die Gemeinden immer mehr. Das heißt, was wir brauchen, ist ein fairer Finanzausgleich, der gewisse Bundesländer wie die Steiermark nicht benachteiligt.

oe24.TV: Sie haben jetzt den Finanzausgleich angesprochen. Da kam es ja auch zu Unstimmigkeiten zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister. Sie haben eine Entschuldigung vom Finanzminister für seinen Sager gefordert. Hat er sich entschuldigt?

Kunasek: Nein, hat er nicht. Und ich bin ja nicht davon ausgegangen, dass er es tut. Wichtig ist mir nur, dass man in schwierigen Zeiten sich nicht über Medien ausrichtet, dass es ein skurriler Abend
war, oder wie er das bezeichnet hat.

oe24.TV: Ein Thema, das Ihnen auch sehr wichtig war, wo Sie auch relativ viel umgesetzt haben in diesen vergangenen Monaten, ist das Thema Migration. Da ist unter anderem ein neues Sozialhilfegesetz auch gekommen, das schärfste Österreichs, betonen Sie, immer wieder. Gibt es eigentlich schon konkrete Zahlen, was das gebracht hat? 

Kunasek: Nein, noch nicht. Das sind wir in der Umsetzung. Aber es wird ja nicht nur bei diesen Maßnahmen, da werden wir nicht bleiben, da braucht es noch mehr. Hannes Amesbauer hat hier klar bewiesen, dass wir ein Wahlversprechen eingehalten haben, nämlich, dass wir fairer und gerechter werden wollen. Auf der anderen Seite tun sich aber schon wieder auch Dinge auf, die mir durchaus Sorgen bereiten. Ich bin ja auch für die Staatsbürgerschaften zuständig, das heißt, das ist ein Bundesgesetz, was in den Ländern vollzogen wird, und wenn man sich die Zahlen der Afghanen und der Syrer im Vergleich 2021 bis 2025 ansieht und hier eine Steigerung von 300 Prozent bzw. 480 Prozent herauskommt in diesen wenigen Jahren, dann ist hier etwas in Schieflage geraten. Das sind jetzt die Auswüchse auch der Massenmigration aus 2015 und 2016, das erleben wir jetzt auch in den Ländern mit den Staatsbürgerschaften und deshalb mein dringender Appell - da können die Länder nicht viel tun - an den Bund hier genau hinzusehen, weil sonst wird es eine Überlastung der Systeme geben. Mit der Staatsbürgerschaft sind ja auch viele Rechte mit verbunden, das heißt, hier ist es 5 nach 12 aus meiner Sicht.

oe24.TV: Was soll der Bund da tun oder wie sollte er nachschärfen? 

Kunasek: Auf alle Fälle muss man sich die Kriterien noch einmal näher ansehen, da geht es darum, nur als Beispiel: Wir haben bei den Einkommen, die ja nachzuweisen sind, unterschiedliche
Auslegungen, ist eine Sozialhilfe, sind Förderungen, sind Stipendien wirklich Einkommen oder ist ein Einkommen etwas, was aus Arbeit passiert? 

oe24.TV: Ich würde noch gerne zum Thema Wirtschaft kommen, die Inflation ist jetzt zwar auch kein steirisches Problem, sondern ein bundesweites, ist jetzt wieder über 3% zuletzt gewesen, weit weg von dem eigentlichen Ziel, das die Bundesregierung ausgegeben hat. Mit 2% reichen die Antiteuerungsmaßnahmen, die die Bundesregierung da jetzt gesetzt hat? 

Kunasek: Offensichtlich reichen sie nicht aus, das heißt, wir sind hier im europäischen Vergleich in einer sehr dramatischen Situation, auch was die Prognosen betrifft für das Wachstum. Das heißt, da kann man jetzt der Bundesregierung keine gute Note ausstellen.

oe24.TV: Abschließend auch noch zu dem Thema Wirtschaftswachstum. Da gibt es eine ganz aktuelle Studie der EU-Kommission, wonach Österreich für das heurige Jahr überhaupt nur 0,6%
Wirtschaftswachstum prognostiziert werden. Wie sehr trifft das die Steiermark? 

Kunasek: Es ist ein Alarmzeichen. Aber nicht erst seit gestern oder seit dieser Studie, ich habe das selber auch gelesen, sondern es ist einfach ein Ausfluss der letzten Jahre und Jahrzehnte. Das sind politische Fehlentscheidungen, die hier getroffen werden und letztlich leidet ganz Österreich darunter und wie gesagt alles leidet darunter.

Das ganze Interview sehen Sie am Mittwochabend auf oe24.TV.