Liveticker
Babler schießt gegen Kickl: "Österreich braucht keinen Trump"
Die Stimmung beim Einzug der SPÖ-Regierungsmannschaft war jedenfalls ausgelassen. Über zehn Minuten dauerte es, bis die Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und der Staatssekretär auf die Bühne gelangten, während die Delegierten und Gäste im Takt zu den Klängen von "Burning Heart" dazu klatschten. Insgesamt 1.059 Gäste sind beim Parteitag, davon 607 Delegierte.
+++ Den Liveticker finden Sie am Ende des Artikels +++
Von der Parteiprominenz fehlte bloß Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ungewöhnlich war, dass Parteichef Babler gleich als Erster - vor der Bühne stehend - kurz das Wort ergriff und fürs Kommen dankte. Er ging davon aus, dass vom Parteitag ein "starkes Zeichen der Sozialdemokratie" ausgehen werde. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach dann im offiziellen Eröffnungsstatement angesichts des vollen Auditoriums von einem "atemberaubenden Bild". Für Babler und dessen Regierungsteam warb er. Dieses habe "geliefert". Die SPÖ sorge für einen starken Sozial- und Rechtsstaat.
Ludwig warnt vor FPÖ und Angriffen auf Europa
Auch Ludwig lobte die Regierungsarbeit der SPÖ. Der Entschluss seiner Partei, Teil der Regierung zu sein, sei richtig gewesen - schließlich sei die Alternative eine Koalition unter einem FPÖ-Kanzler. Herbert Kickl soll aber in der Opposition bleiben, so Ludwig, der die Frage in den Raum stellte, ob der vom FPÖ-Chef angepeilte Systemwechsel die Sozialpartnerschaft, die Gleichbehandlung von Minderheiten oder das solidarische Gesundheitssystem betreffen soll.
Der Wiener Bürgermeister sprach sich außerdem für ein starkes gemeinsames Europa aus. Dieses stehe derzeit von innen und außen unter Druck, verwies er etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die aggressive Wirtschafts- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Es herrsche die Gefahr, dass sich international nur mehr die Mächtigen durchsetzen, appellierte Ludwig, sich für das Wirtschafts- und Demokratiemodell der EU einzusetzen. Die Sozialdemokratie soll international für den Frieden eintreten. Ludwig gab sich zudem als Anhänger der Neutralität - diese sorge dafür, dass Wien ein Ort für Friedensverhandlungen sein kann.
Knapp 89 Prozent zu verteidigen
Im Vorfeld hatte es in der Partei einige Unruhe gegeben, wollten doch Babler-kritische Länder-Organisationen Altkanzler Christian Kern überzeugen, um den Vorsitz zu rittern. Die Partei soll sich mehr mit inhaltlichen Themen als mit personellen Fragen beschäftigen, meinte Ludwig dazu. Nach Kerns Verzicht gilt nun das ganze Interesse dem Abschneiden Bablers. Zu verteidigen hat er 88,8 Prozent, die er vor 2,5 Jahren in Graz errungen hatte.
Vor Beginn des Parteitags gab sich der Vorsitzende jedenfalls viel Mühe, persönlich für gute Stimmung zu sorgen. Schon eine Stunde vor dem offiziellen Start mischte er sich unter die Delegierten, schüttelte unzählige Hände und stand für Erinnerungsfotos zur Verfügung. Wie sein Ergebnis ausfallen wird, wagte im Vorfeld niemand einzuschätzen. Allgemein war man sich einig, dass es über 80 Prozent liegen sollte, damit nicht sofort wieder Personaldebatten starten.
Die Wahl von Vorstand und Präsidium erfolgt zu Mittag nach der großen Grundsatzrede Bablers. Das Ergebnis dürfte zwischen 14 und 15 Uhr verkündet werden. Davor und danach wird über die zahlreichen Anträge debattiert, die vom Vorstand bzw. den Teilorganisationen eingebracht wurden.
Vor Beginn des Parteitags gab es zwei kleinere Protestaktionen. Die Jugendorganisationen der SPÖ warben für Vermögenssteuern, Umweltschutz-Organisationen um "Fridays for Future" wandten sich lautstark gegen den Lobau-Tunnel.