Nächster Schlagabtausch: Jetzt kontert FPÖ Marterbauer

Am Montag übte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer scharfe Kritik an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Letzterer konterte daraufhin am Dienstag und warf dem FPÖ-Politiker "Ahnungslosigkeit" vor. Am Mittwoch folgte nun der Gegenschlag von Schiefer. 

• "Ahnungslosigkeit": Marterbauer attackiert FPÖ
• Budget-Alarm: FPÖ rechnet mit Planungslücke in Milliardenhöhe

Ausgangspunkt für den Schlagabtausch sind die Budgetprognosen. Schiefer argumentierte, dass angesichts der jüngsten Konjunkturprognose der EU - Österreich ist eines der Schlusslichter - die Planungsannahmen für das Doppelbudget 2027/28 überarbeitet werden müssten. "Alles andere wäre unseriös", so der Freiheitliche, der von einer "Planungslücke in Milliardenhöhe" sprach.  

Marterbauer konterte: "Die FPÖ dokumentiert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in Sachen Budgetpolitik. Das Budget basiert immer auf der aktuellen unabhängigen Konjunkturprognose des WIFO." 

Schiefer: Marterbauer im "Prognose-Elfenbeinturm" 

Am Mittwoch meldete sich dann erneut Schiefer zu Wort. Nun habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, ihre Inflations- und Wachstumsprognosen aufgrund des Iran-Konflikts anzupassen. „Nur das SPÖ-geführte Finanzministerium plant weiterhin im selbstgewählten ‚Prognose-Elfenbeinturm‘ fröhlich vor sich hin, während der Rest der Welt der Realität ins Auge blickt und sich den Herausforderungen einer drohenden Stagflation stellt“, so Schiefer. Marterbauer trage die Verantwortung für die Auswahl des Wifo-Basisszenarios. 

„Das Wifo hat bereits bei der Präsentation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Basisszenario nahe am ‚Best Case‘ liegt und erhebliche Risiken in sich birgt. Genau diese Risiken werden nun schlagend“, kritisiert Schiefer. 

Marterbauer: Wifo-Prognose kann sich verschlechtern 

Das Finanzministerium rechnet beim Budget mit dem Hauptszenario des WIFO. Das Forschungsinstitut erstellte bei seiner Konjunkturprognose im April drei Szenarien, ein pessimistisches, ein optimistisches und ein Hauptszenario. In letzterem gehen die Wifo-Ökonomen davon aus, dass der Iran-Krieg von kurzer Dauer ist, sich die Brennstoffe allerdings kräftiger verteuern. 

Marterbauer hielt am Dienstag allerdings bereits fest: "Sollte sich die Konjunktur(prognose) verschlechtern - angesichts der unvorhersagbaren Politik der Trump-Regierung leicht möglich - dann wird entschieden, wie zu reagieren ist. Als Finanzminister habe ich viele weitere Sparideen. Als Ökonom weiß ich, dass man nicht in eine Krise hineinsparen soll."