"Starker Tobak", "Verrat": Opposition tobt nach Pensions-Ansage

Im ORF-"Sommergespräch" kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an, die Pensionen unter der Inflation anheben zu wollen. Als Zielwert gab er ein Plus von zwei Prozent aus. Bei der Opposition sorgt das für Kritik. 

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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach etwa von einem "reinen Diebstahl an unseren Pensionisten". Die Armut im Land würde so noch weiter steigen. „Was Kanzler Stocker hier als ‚Formel‘ für die Zukunft verkauft, ist in Wahrheit ein eiskalter Plan zum Pensionsraub", so die Freiheitliche. Die FPÖ fordere eine volle Abgeltung der Teuerung: "Alles andere ist ein Verrat an den Menschen in unserem Land". 

 Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Sozialsprecher Markus Koza bezeichnete die Ankündigung als "starken Tobak". Stocker würde ausblenden, "dass Pensionist:innen bereits einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten" würden, so der Grüne, der etwa an die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge erinnerte. 

Einsparungspotential bei "Steuer-Geschenken" 

Und: „Eine Pensionserhöhung, die deutlich unter der Teuerungsrate liegt, würde vor allem Bezieher:innen niedriger und unterer mittlerer Pensionen – und das sind insbesondere Frauen – nochmals finanziell hart treffen." Das sei inakzeptabel. 

Einsparungspotential sehe Koza stattdessen bei "Steuer-Geschenken" im Rahmen von "Arbeiten im Alter". Denn: „Flat-Tax und reduzierte Abgaben belasten das Budget und die Pensionsversicherung um bis zu 470 Mio. Euro im Jahr. Auf diese großzügigen Steuergeschenke, von denen vor allem einkommensstarke Pensionist:innen profitieren, kann getrost verzichtet werden."