Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition kehrt am Dienstag mit einer zweitägigen Regierungsklausur aus der politischen Sommerpause zurück.
Im Vorfeld erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): "Wir sehen, dass wir in sehr stürmischen Zeiten leben". Die Welthandlungsordnung stehe unter Druck, die Friedensordnung sei "aus den Fugen geraten". Man werde sich bei der Klausur vor allem zwei Themen widmen, kündigte der ÖVP-Chef an: Inflation und Wirtschaftswachstum. Auch die Regierung habe die Schnellschätzung der Inflation am Dienstagvormittag mitbekommen. Und: "Das sind keine guten Nachrichten, 4,1 Prozent ist viel zu viel", so Stocker.
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Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußerte sich ähnlich. Bei der Klausur gelte es "konkrete Maßnahmen auf die Beine zu stellen", die die richtigen Rahmenbedingungen schaffen würden.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verwies zudem auf das "schwere Erbe", das man übernommen habe. "Zuversicht ist dringend gesucht", so die NEOS-Chefin. Diese Zuversicht gebe es aber nicht von selbst, sondern brauche Tatkraft.
Kleines Konjunkturpaket soll geschnürt werden
Der Spielraum für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ist angesichts der schwierigen Budgetsituation gering, dennoch soll zumindest ein kleines Konjunkturpaket geschnürt werden. Dieses soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben.
Geplant sind unter anderem Investitionsanreize, etwa indem der Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent erhöht wird, sowie Mittel für den Breitbandausbau, wie Stocker bereits am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" ankündigte. Details dazu sollen noch heute bekannt gegeben werden.
Die Gegenfinanzierung sei gesichert, betont das Kanzleramt, allerdings blieb Stocker vage. Er verwies auf Umschichtungen im Budget und Kürzungen bei den Förderungen, zudem plädierte er für eine Erhöhung der Pensionen klar unter der Inflation, also unter 2,7 Prozent. Die Verhandlungen dazu stehen allerdings noch aus.
400 Millionen Euro neu für Konjunktur
Neu aufgestellt werden müssen jedenfalls mindestens 400 Millionen Euro, denn 600 Millionen Euro hatte die Bundesregierung bereits im heuer beschlossenen Doppelbudget für Offensivmaßnahmen budgetiert. Unsicher ist jedoch angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung, ob die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichen oder ob die Regierung hier noch nachbessern muss.
Neue Hiobsbotschaften kamen am Dienstag zur Teuerung. Im August stieg die Inflationsrate laut Statistik-Austria-Schnellschätzung auf 4,1 Prozent und damit den höchsten Wert seit März 2024. Die Regierung will bei ihrer Klausur auch über Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation beraten. Bei den Lebensmittelpreisen setzt man - im Kampf gegen den "Österreich-Aufschlag" im Lebensmittelhandel - vor allem auf die EU. Notfalls wolle man aber auch nationale Möglichkeiten prüfen, so Stocker. Zudem sollen die Bundesgebühren im nächsten Jahr maximal um zwei Prozent erhöht werden.
Aus Spargründen trifft sich die Dreierkoalition für ihre mittlerweile dritte Regierungsklausur erneut im Kanzleramt. Am heutigen ersten Tag der Klausur werden als Wirtschaftsexperten die deutsche "Wirtschaftsweise" Ulrike Malmendier, die an der Universität in Berkeley lehrt, sowie der IHS-Ökonom Sebastian Koch zurate gezogen. Die österreichische Wirtschaft kommt nach zwei Rezessionsjahren nicht in Schwung und dürfte heuer laut Prognosen der Wirtschaftsforscher stagnieren (Wifo) bzw. um magere 0,1 Prozent (IHS) wachsen.
