Regierung präsentiert Milliardenpaket für heimische Industrie

Details dazu präsentieren Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) am Freitag in Wien. Kern der Strategie sind neben einem staatlich subventionierten Industriestrompreis auch Investitionen in neun Schlüsseltechnologien.

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Für die Investitionen in die neun definierten Schlüsseltechnologien sind bis 2029 volle 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben.

Neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie 100 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.

Die 6 Ziele der Strategie

1. Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
2. Weiterentwicklung wirtschaftlicher Souveränität in und mit Europa
3. Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Innovationskraft
4. Ausbau wirtschaftlicher Resilienz
5. Stärkung nachhaltiger und zirkulärer Produktion
6. Entwicklung des Fachkräftepotenzials 

"Vernünftiger Protektionismus" für 9 High-Tech-Branchen

Zu den neun Schlüsseltechnologien zählen

• Künstliche Intelligenz und Dateninnovation,
• Chips und Elektronische Komponenten/Systeme,
• Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik,
• Quantentechnologie und Photonik,
• Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials),
• Life Sciences & Biotech,
• Energie- und Umwelttechnologien,
• Mobilitätstechnologien (Robo-Taxis etc.)
• sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.

Wichtig ist für Hanke dabei die lokale Produktion. "Made in Europe oder Made in Austria", betonte Hanke vorher in einem Gespräch mit Journalisten. Man "müsse einen vernünftigen Protektionismus in Europa leben, um mithalten zu können mit dem Wettbewerb der anderen". Enormes Potenzial sieht der SPÖ-Minister etwa im heimischen Chips- und Halbleitersektor oder im "Bahnland" Österreich. Im weltweiten Export-Ranking der Bahnindustrie müsse Österreich von Platz sieben wieder zurück auf Platz vier.

Laufende Überprüfung

Die Umsetzung des Maßnahmenbündels werde "anhand von messbaren Kennzahlen" überprüft, erklärte Hattmannsdorfer laut Mitteilung im Voraus. Dazu gehört der jährliche Bericht einer neugegründeten Taskforce "Industrie" (bestehend aus Wirtschafts-, Infrastruktur- und Außenministerium sowie Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und drei Experten). Zudem werde die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie alle drei Jahre als Ganzes an ihren Zielsetzungen überprüft. "Unser Ziel ist es zu den Top 10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu gehören", so Hattmannsdorfer.

"Eine Strategie ist auf Jahre aufgelegt", betonte Hanke in einem Gespräch mit Journalisten. Die Maßnahmen müssten regelmäßig an das reale wirtschaftliche Leben angepasst werden, fügte er hinzu. Der Anteil des Infrastrukturministeriums an der insgesamt 2,6 Mrd. Euro hohen Förderung für Schlüsseltechnologien betrage knapp über 1 Mrd. Euro. "Neu" an der Industriestrategie ist laut Hanke die Spezialisierung: "Weg von der Gießkanne hin zu den klaren Technologiesektoren." Die Investitionen darin würden auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie schlussendlich auch die Menschen spüren, so Hanke. 

Patriotisches Vergaberecht

Mehr Widerstandsfähigkeit bringen soll das klare  Bekenntnis zur nationalen und europäischen Wertschöpfung bei öffentlichen Beschaffungen
durch einen von der Bundesregierung festgelegten Aktionsplan "Strategische Öffentliche Beschaffung".

Dazu kommt ein neues Gesetz - es bringt die gesetzliche Verankerung des Leitprinzips „Made in Europe & Partner Countries“ und Stärkung des
qualitativen Bestbieterprinzips im Vergaberecht.

Außerdem wird für die österreichische Sicherheitsindustrie ein neues Security Innovation Ecosystem aufgebaut.

Um die digitale Souveränität zu wahren gibt es den strikten Auftrag an Bundesbeteiligungen zur Verwendung von Europäischen Cloud-Lösungen. 

Ausländische Übernahmen oder Beteiligungen an österreichischen Unternehmen können allenfalls verboten werden - dazu kommt ein angepasstes Investitionskontrollgesetz.

Für wettbewerbsfähige Energiepreise will Regierung folgende Punkte

• Einführung eines Industriestrompreis ab 2027 und Verlängerung des Industriestrombonus
• (SAG) bis 2029
• Aufhebung der CO2-Speicher-Verbots (CCS) sowie Nutzung CO2 als Rohstoff (CCU)
• Modernisierung und Leistungsstärkung des Österr. Netzinfrastruktur Plan (ÖNIP): Dämpfung
• der Netzkostensteigerung, Ausbau von Speicherkapazitäten
• Umsetzung einer Kraftwerksstrategie sowie Potenzialanalyse für Wasserkraft und Pumpspeicherkraftwerke
• Fokus Wasserstoff - Aufbau eines Wasserstoffstartnetzes

Außerdem wird die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte  vorangetrieben.