Regierung zieht Kassenreform durch

Wien. Heute beschließt der Ministerrat das Kassengesetz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

• Fusion. Hauptpunkt: Aus 21 Sozialversicherungen werden fünf. Neun Krankenkassen werden zur Gesundheitskasse ÖGK, dazu kommt eine Kasse für Selbstständige und Bauern (SVS), eine Kasse für Beamte & Eisenbahner bzw. Bergbau (BVAEB), die Pensionsversicherung PVA sowie die Unfallversicherung AUVA.
• Funktionäre. Die Zahl der Funktionäre wird von 2.000 auf 480 gekürzt, ein paritätisches System eingeführt. In ÖGK, AUVA und PVA verlieren SPÖ-Gewerkschafter laut AK deshalb 80 % ihrer Sitze.
• Einsparungen. Die Regierung bleibt trotz Rechnungshofkritik dabei: Bis 2023 werde 1 Mrd. Euro gespart – „zugunsten der Patienten“.
• Retuschen. Insgesamt wird der Entwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen in sieben Punkten geändert, so wird etwa die Finanz mit der Beitragsprüfung von der ÖGK formal beauftragt, damit die Selbstverwaltung nicht angetastet wird.
• Harmonisierung. Der Leistungskatalog der neun bisherigen Landeskrankenkassen wird bis 2021 angeglichen. Das Regierungsversprechen, dass hier kein Patient Verschlechterungen haben soll, findet sich in den Gesetzeserläuterungen.

G. Schröder

Proteste: heute heißer Empfang für die Kassenreform

Heute wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihren ersten großen Auftritt im Parlament absolvieren – mit einem Frontalangriff gegen die Kassenreform: Sie wird FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein „in die Mangel“ nehmen. In einer dringlichen Anfrage wirft Rendi der Regierung vor, ein „Dreiklassensystem in der Krankenversicherung“ einzuführen – zudem koste die Fusion 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro.

Trauer. Heiß hergehen wird es auch auf der Straße. Die Gewerkschaft Vida plant einen „Trauerzug der Eisenbahner“ wegen der Auflösung ihrer ­Sozialversicherung VAEB – die „Beerdigung“ findet just vor dem Kanzleramt statt.

Klagen. Der Hauptverband hat zudem eine Verfassungsklage eingebracht, die Opposition wird das auch tun.