Die Regierung versucht, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wien. Heute beschließt der Ministerrat das Kassengesetz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
- Fusion. Hauptpunkt: Aus 21 Sozialversicherungen werden fünf. Neun Krankenkassen werden zur Gesundheitskasse ÖGK, dazu kommt eine Kasse für Selbstständige und Bauern (SVS), eine Kasse für Beamte & Eisenbahner bzw. Bergbau (BVAEB), die Pensionsversicherung PVA sowie die Unfallversicherung AUVA.
- Funktionäre. Die Zahl der Funktionäre wird von 2.000 auf 480 gekürzt, ein paritätisches System eingeführt. In ÖGK, AUVA und PVA verlieren SPÖ-Gewerkschafter laut AK deshalb 80 % ihrer Sitze.
- Einsparungen. Die Regierung bleibt trotz Rechnungshofkritik dabei: Bis 2023 werde 1 Mrd. Euro gespart – „zugunsten der Patienten“.
- Retuschen. Insgesamt wird der Entwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen in sieben Punkten geändert, so wird etwa die Finanz mit der Beitragsprüfung von der ÖGK formal beauftragt, damit die Selbstverwaltung nicht angetastet wird.
- Harmonisierung. Der Leistungskatalog der neun bisherigen Landeskrankenkassen wird bis 2021 angeglichen. Das Regierungsversprechen, dass hier kein Patient Verschlechterungen haben soll, findet sich in den Gesetzeserläuterungen.
G. Schröder
Proteste: heute heißer Empfang für die Kassenreform
Heute wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihren ersten großen Auftritt im Parlament absolvieren – mit einem Frontalangriff gegen die Kassenreform: Sie wird FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein „in die Mangel“ nehmen. In einer dringlichen Anfrage wirft Rendi der Regierung vor, ein „Dreiklassensystem in der Krankenversicherung“ einzuführen – zudem koste die Fusion 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro.
Trauer. Heiß hergehen wird es auch auf der Straße. Die Gewerkschaft Vida plant einen „Trauerzug der Eisenbahner“ wegen der Auflösung ihrer Sozialversicherung VAEB – die „Beerdigung“ findet just vor dem Kanzleramt statt.
Klagen. Der Hauptverband hat zudem eine Verfassungsklage eingebracht, die Opposition wird das auch tun.
