Budget-Poker: Chef-Treffen am Dienstag

Nun bringen sich auch die Parteivorsitzenden der Koalition ein. Sie werden am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und NEOS-Vertreter Armin Hübner zum Haushalt für die kommenden beiden Jahre tagen. Konkrete Ergebnisse wird es da noch nicht geben, auch ist keine öffentliche Kommunikation geplant.

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Die Ausgangsposition ist durch die Krise im Mittleren und Nahen Osten schwierig geworden. Finanzminister Marterbauer geht angesichts der sich wieder eintrübenden Wirtschaftsaussichten davon aus, dass für das Doppelbudget gut zwei Milliarden an zusätzlichen Einsparungen gefunden werden müssen. Nun muss man sich wohl auch an der Spitze der Koalition verständigen, inwieweit man dies ausgaben- bzw. einnahmenseitig tut.

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass alle drei Parteien ihrerseits kostspielige Offensiv-Maßnahmen wünschen, für die Marterbauer Vorschläge zur Deckung der Kosten erwartet. Sowohl ÖVP als auch NEOS hätten gerne eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Volkspartei will aber etwa auch einen begünstigten Agrardiesel, die NEOS mehr Geld für das Bildungsressort von Ressortchef Christoph Wiederkehr (NEOS) speziell für den Ausbau der Elementarpädagogik. Der SPÖ sind Zusatzmittel für den Arbeitsmarkt Anliegen.

Einnahmenseitige Maßnahmen könnten Konfliktpunkt werden

Das Spitzentreffen morgen sollte zumindest annähernd Klärung bringen, was für die Koalitionspartner jeweils unverhandelbar ist und wo ein Verzicht möglich ist. Das gilt auch für mögliche einnahmenseitige Maßnahmen, bei denen vor allem die NEOS auf der Bremse stehen. Da die SPÖ weiß, dass eine Umsetzung von Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer in der aktuellen Regierungskonstellation wohl unmöglich ist, ist zuletzt u.a. wieder ein größerer Beitrag der Banken in die Diskussionen gerückt.

Vorschläge des Fiskalrats, wo man ansetzen könnte, gibt es zur Genüge. Sie sind nur in der Koalition oftmals nicht mehrheitsfähig. Viel holen könnte man etwa, indem man bei der Pensionsanpassung wieder unter der Inflation bleibt. Doch laufen die Seniorenorganisationen schon jetzt Sturm dagegen und ob sich solch eine Maßnahme ÖVP und SPÖ vor einer ganzen Reihe an Landtagswahlen in den kommenden beiden Jahren wirklich antun wollen, ist fraglich. Bei der vom Finanzministerium mit Wohlwollen betrachteten Rückführung klimaschädlicher Subventionen ist die Treibstoff-Krise dazwischen gekommen. Die Abschaffung des Familienbonus ist wiederum für die ÖVP ein No-Go.

Noch sieben Wochen Zeit für Verhandlungen

Getan werden muss ungeachtet dessen etwas. Der Fiskalrat verkündete zuletzt, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden allein für das kommende Jahr nötig sein würden, um das Budgetdefizit 2027 wie geplant auf 3,5 Prozent des BIP zu drücken. Freilich sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, rechnet der Fiskalrat doch immer nur Maßnahmen ein, die schon tatsächlich umgesetzt wurden. Zudem hinkt ein Vergleich mit Marterbauers Ansage von gut zwei Milliarden für die Jahre 2027 und 2028 alleine schon daher, dass der Finanzminister vom Bund spricht, der Fiskalrat dagegen auch Länder und Gemeinden einbezieht.

Zeit fürs Verhandeln - auch heute wird in unterschiedlichen Konstellationen getagt - gibt es durchaus noch. Bis zur Budgetrede am 10. Juni sind es noch gut sieben Wochen. Da wird neben Marterbauer und Eibinger-Miedl auch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) wieder bei den Gesprächen führend vertreten sein. Am Dienstag vertritt er Meinl-Reisinger beim EU-Außenministerrat.