Drei Wochen Weihnachtsferien für Regierung

Diesen Mittwoch sollen sich die türkis-grünen Minister zum letzten Mal vor Weihnachten zu ihrem Ministerrat im Kanzleramt treffen. Danach pausiert das Gremium – und damit auch Regierungsvorloganen – bis zum 10. Jänner.

Ob es danach mit einer Regierungsklausur – wie in den letzten beiden Jahren üblich – weitergeht, ist offen. Immerhin startet dann ja das Super-Wahljahr mit Vorbereitungen für EU-Wahl und Nationalratswahl.

Damit werden auch diverse Regierungsbeschlüsse wohl komplizierter zur erreichen. Annehmen wollen sich ÖVP und Grüne ab Jänner jedenfalls einem neuen ORF-Gesetz, um dieses – der Verfassungsgerichtshof hat Teile davon aufgehoben – noch vor der Wahl fixieren zu können. Jetzt ist aber vorerst Weihnachtsfrieden.