Kurz vor den Ferien will der Nationalrat noch einmal Gas geben.
In der Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag werden unter anderem der Finanzausgleich sowie die Gesundheitsreform beschlossen. Zudem wird auch das Verbotsgesetz novelliert und die Möglichkeiten zur Absetzbarkeit von Spenden ausgeweitet.
Am Programm steht neben einer "Aktuellen Stunde" der SPÖ am Mittwoch auch eine Fragestunde an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag bzw. Freitag. Zudem haben alle Oppositionsparteien die Möglichkeit eine "Dringliche Anfrage" einzubringen. Als erste antragsberechtigt wären die NEOS.
Mittwoch: Gesundheitsreform
Der Mittwoch wird im Parlament vor allem von der Gesundheitsreform geprägt sein, die bereits seit Wochen heiß diskutiert wird. Die Reform, die in Verknüpfung mit dem Finanzausgleich über die Bühne gehen soll, sieht eine Entmachtung der Ärztekammer vor, die ihr Veto-Recht etwa bei der Einrichtung von Primärversorgungszentren verliert. Ebenso umstritten ist ein geplantes Bewertungsboard, welches den Einsatz von neuen, teuren Medikamenten auf Basis eines Vergleichs mit alternativen Arzneien in Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit bewerten soll.
Für die Umsetzung der Gesundheitsreform gibt es auch eine satte Summe mehr Geld. Der größte Teil davon (drei Milliarden Euro) geht bis inklusive 2028 an den spitalsambulanten Sektor bzw. Strukturreformen. Im niedergelassenen Bereich darf man sich über 1,5 Milliarden für dieselbe Laufzeit erfreuen.
Donnerstag: Finanzausgleich
Am Donnerstag steht dann der Finanzausgleich im Mittelpunkt. Dieser sieht zwar keine Änderung der Verteilung der Steuergelder zwischen den Gebietskörperschaften vor, jedoch werden Länder und Gemeinden durch Sonderzahlungen deutlich entlastet. Im Zentrum steht dabei der Zukunftsfonds, der mit rund einer Milliarde jährlich dotiert ist.
Freitag: Verbotsgesetz
Am Freitag drängt sich dann das Verbotsgesetz in den Vordergrund. Künftig werden Personen, die verbotene Symbole wie etwa nationalsozialistische oder der Hamas verbreiten oder tragen, deutlich härter bestraft. Zudem wird künftig jegliche - und nicht nur "gröbliche" - Holocaust-Verleugnung strafbar sein.
Der Beschluss über das Verbot von Gasheizungen im Neubau ist noch offen. Hierfür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, wobei die FPÖ und SPÖ noch Änderungen vornehmen wollen, um die Verfassungsmehrheit zu garantieren.
Samstag: Start in die XXL-Ferien
Nach der Sitzung am Freitag dürfen die Nationalratsabgeordneten in die XXL-Weihnachtsferien starten. Bis 31. Jänner stehen keine regulären Sitzungen an der Tagesordnung.
