Fix: Deutschland & Österreich bauen Asyl-Zentren außerhalb der EU

Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland hat Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel Nägel mit Köpfen gemacht: Die „Roadmap“ für Rückkehrzentren in Drittstaaten ist beschlossen.

Sie sollen Schluss mit den falschen Anreizen machen: Wer keinen Schutzstatus hat und ausreisepflichtig ist, soll nicht länger darauf setzen können, durch reine Verzögerungstaktik dauerhaft in Europa zu bleiben. Die sogenannten „Return Hubs“ sollen diese Gamechanger sein.

Klares Zeichen gegen illegale Migration

Der Plan: Wer nicht in sein Heimatland zurückkehren kann oder will, wird in ein Zentrum außerhalb der EU überstellt.

So soll das lukrative Versorgungsmodell für Ausreisepflichtige beendet werden, die EU setzte ein klares Zeichen gegen die illegale Migration.

Durchgriff bei Straffälligkeit: Besonders bei Gruppen, die in den Kriminalitätsstatistiken – etwa bei Mehrfachtätern aus dem Maghreb – überproportional vertreten sind, soll so der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben.

Innenminister Karner sagt nach dem Treffen der Gruppe der Umsetzer gegenüber oe24: „Wir arbeiten ganz konkret an der gemeinsamen Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas."

Ziel: Asylverfahren direkt im Ausland

Diese Rückkehrzentren sind für Karner allerdings erst der Anfang. Österreich dränge darauf, künftig auch Asylverfahren direkt in Drittstaaten durchzuführen.