Regierung
Parteibuch-Wirtschaft: ÖVP-Ministerien 14 Mal verurteilt
13.05.2022
In zwei ÖVP-geführten Ministerien ist Parteibuchwirtschaft in mehreren Fällen gerichtlich bestätigt.
In Sachen Chats im BMI (Innenministerium) und Postenschacher ermittelt jetzt auch die WKStA. Tatsächlich gibt es bereits entsprechende Gerichtsurteile sowohl im Innen- als auch im Finanzministerium, wie der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner in einer Anfrageserie herausgefunden hat.
Die Fakten: In 17 Fällen wurde das Innenministerium zwischen 2011 und 2021 wegen möglicher Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung geklagt – und in 11 Fällen verurteilt. In 5 Fällen kam es zu Vergleichen. Dahinter das ebenfalls türkise Finanzressort mit 9 Verfahren und 3 Verurteilungen. Macht zusammen also 14 Verurteilungen.
Lindner ist empört: „Nicht die besten Personen kommen zum Zug, sondern im VP-Innenministerium anscheinend vor allem jene mit dem richtigen Parteibuch.“ Der SPÖ-Politiker vermutet aber, dass Parteibuchwirtschaft verbreiteter ist: „Gerichtsverfahren sind immer nur die traurige Spitze des Eisbergs.“
Hier die Auswertung aller Ministerien