Parteibuch-Wirtschaft: ÖVP-Ministerien 14 Mal verurteilt

In Sachen Chats im BMI (Innenministerium) und Postenschacher ermittelt jetzt auch die WKStA. Tatsächlich gibt es bereits entsprechende Gerichtsurteile sowohl im Innen- als auch im Finanzministerium, wie der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner in einer Anfrageserie herausgefunden hat.

Die Fakten: In 17 Fällen wurde das Innenministe­rium zwischen 2011 und 2021 wegen möglicher Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung geklagt – und in 11 Fällen verurteilt. In 5 Fällen kam es zu Vergleichen. Dahinter das ebenfalls türkise Finanzressort mit 9 Verfahren und 3 Verurteilungen. Macht zusammen also 14 Verurteilungen.

Lindner ist empört: „Nicht die besten Personen kommen zum Zug, sondern im VP-Innenministerium anscheinend vor allem jene mit dem richtigen Parteibuch.“ Der SPÖ-Politiker vermutet aber, dass Parteibuchwirtschaft verbreiteter ist: „Gerichtsverfahren sind immer nur die traurige Spitze des Eisbergs.“