Spritpreisbremse: Tauziehen bis zum Schluss

Am Freitag läuft die Spritpreisbremse aus. Eine Nachfolgeregelung müsste also spätestens am Donnerstag in trockenen Tüchern sein. Die Verhandlungen dazu laufen derzeit allerdings noch. Eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht bisher aus. 

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Streitpunkt zwischen den Parteien ist vor allem die Margenbegrenzung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach sich dafür aus, von der Margenbegrenzung nur die "Spritpreis-runter-Garantie" beizubehalten. Die SPÖ will hingegen das aktuelle Modell fortsetzen. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger erklärte dazu am Mittwoch: "Aus unserer Sicht funktioniert das Ding".

Mineralölsteuer wird wohl angepasst

Bei der Senkung der Mineralölsteuer sieht die Sache anders aus. Hier soll es nämlich oe24-Informationen zufolge Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ darüber geben, ob die Mineralölsteuer noch weiter gesenkt oder wieder erhöht werden soll. Im Gesetzestext heißt es jedenfalls, dass die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen des Staates durch die höheren Spritpreise über die Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden müssen. Die Verordnung bietet hier aber etwas Spielraum, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Die Frage ist also, ob die Mehreinnahmen die Senkung der Mineralölsteuer decken oder nicht. Die entsprechenden Zahlen, wie viel der Staat im April zusätzlich eingenommen hat, sollen aber erst am Donnerstag vorliegen.

Durchschnittlich 13 Cent pro Liter 

Wie die E-Control kürzlich festgestellt hat, dämpfte die Bremse den Spritpreis um durchschnittlich 13 Cent pro Liter. Möglich ist auch, dass die Mehreinnahmen des Staates nicht reichen, um die Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter zu senken. Die Steuer müsste dann nach oben angepasst werden.

Die bestehende Verordnung war am 2. April in Kraft getreten. Erklärtes Ziel der Spritpreisbremse ist es, die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um rund zehn Cent pro Liter zu drücken: Fünf Cent über die Mineralölsteuer, fünf Cent über die Margenbegrenzung