Der ÖAMTC fordert eine Verlängerung der Spritpreisbremse über den April hinaus.
Die Preise für Benzin und Diesel gehen durch die Decke: Laut Europäischer Kommission sind die Nettopreise im Vergleich zu vor zwei Monaten massiv gestiegen – bei Benzin um über 30 Prozent, bei Diesel sogar um rund 50 Prozent. Für den ÖAMTC ist klar: Das ist eine volkswirtschaftliche Verwerfung, die laut Gesetz ein Eingreifen rechtfertigt. Verkehrsexperte Martin Grasslober betont, dass die Spritpreisbremse deshalb unbedingt über den April hinaus verlängert werden muss. Für eine Nachfolgeregelung – wie die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vorgeschlagene "Preis-runter-Garantie" – bedarf es aus Sicht des Mobilitätsclubs jedenfalls einer angemessenen Begutachtung.
Doch nicht nur in Österreich muss sich etwas tun. Der Mobilitätsclub sieht auch auf europäischer Ebene dringenden Handlungsbedarf. Die internationalen Preisnotierungen müssen genauer untersucht und stärker reglementiert werden, um faire Bedingungen an den Tankstellen zu schaffen. Nur so lasse sich verhindern, dass die Preise willkürlich nach oben schießen. Der ÖAMTC habe sich deshalb bereits an die Europäische Kommission gewandt und fordert nun auch die Bundesregierung auf, in Brüssel Druck für die Konsumenten zu machen.
Innerhalb der Koalition herrscht jedenfalls Unstimmigkeit. Während sich Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) unter anderem im oe24-Interview dafür aussprach, von der Margenbegrenzung nur die "Preis-runter-Garantie" zu behalten, will die SPÖ die Spritpreisbremse verlängern. Spätestens am Freitag dürfte es allerdings Klarheit geben, denn dann läuft die aktuelle Regelung aus.
