Spritpreisbremse: Zäher Poker um Verlängerung

Mit Ende April läuft die Spritpreisbremse aus. Wie es danach weitergeht, ist derzeit noch offen. Denn in der Koalition ist man sich über die weitere Vorgehensweise uneins. Bis Freitag sollte jedenfalls eine Entscheidung fallen. Ein mit den Verhandlungen Vertrauter erklärt gegenüber oe24, dass es Klarheit wohl erst am Donnerstag kurz vor Mitternacht geben werde. Die Fronten sind also verhärtet. 

• Verlängerung für Spritpreisbremse gefordert
• SPÖ will Spritpreisbremse jetzt verlängern
• Spritpreise: Hattmannsdorfer für „Preis-runter-Garantie“

Der zuständige Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach sich bekanntlich im oe24-Interview für eine "Preis-runter-Garantie" aus. Wenn die internationalen Einkaufspreise sinken, müsse das sofort bei den Konsumenten ankommen. Eine Margenbegrenzung sei nur für eine kurzfristige Übergangszeit. Die SPÖ hält dagegen, dass eine Art "Preis-runter-Garantie" in der Margenbegrenzung integriert sei. Sie spricht sich für eine Verlängerung der aktuellen Regelung aus.

"Niemand darf von der Krise profitieren" 

Denn: „Wenn etwas sehr gut funktioniert, dann soll man es auch beibehalten“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Gegenüber oe24 erklärt der Abgeordnete: "Niemand darf von der Krise profitieren - weder die Ölkonzerne, noch das Budget". Für diese Woche sind jedenfalls noch weitere Gespräche über eine mögliche Verlängerung geplant. 

In Verhandlerkreisen geht man aber davon aus, dass die Preisbremse "in irgendeiner Form" weitergeführt werde. Die genaue Ausgestaltung - ob mit oder ohne Margenbegrenzung - ist jedenfalls der Streitpunkt. 

Derzeit greift die Spritpreisbremse über eine Margenbegrenzung, die den Preis um fünf Cent pro Liter dämpfen soll. Dazu kommt eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent, die über die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer finanziert wird. Wie die E-Control kürzlich bekannt gab, bremsten die Maßnahmen den Preis im Schnitt um 13 Cent. Denn die Mehrwertsteuer wirkt auf den günstigeren Grundpreis, wodurch zusätzlich rund zwei Cent gespart werden. Außerdem schlug sich auch der stärkere Wettbewerb nieder.