'Versteht kein Mensch': Mikl-Leitner legt im Asylstreit nach

Die Europäischen Menschenrechtskonvention sorgt für eine Diskussion in der ÖVP. Neben einigen Landeshauptleuten kritisierte auch die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am heutigen Dienstag die EMRK.

Mikl-Leitner

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Burgenlands ÖVP-Chef Sagartz erklärte gegenüber der APA: "Niemand möchte die Menschenrechte willkürlich ändern. Aber für mich ist ganz klar - die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten." Ähnlich wie in anderen Rechtsbereichen müssen man die Menschenrechtskonvention ins neue Jahrtausend holen, da es seit 1984 keine wesentlichen Anpassungen mehr gegeben habe. "Noch dazu wurden die alten Passagen sehr freizügig ausgelegt, was zu langen Abschiebeprozessen und zu übermäßigen Zuzug geführt hat", meinte Sagartz.

Auch Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer sieht eine Verpflichtung Europas, sich diesem "Diskurs zu stellen", wie er in einer Aussendung meinte. "Die Menschenrechte sind die Grundfeste der Demokratie. Die Grundrechte und die Rechtsprechung zu Asyl- und Migrationsfragen müssen jedoch an aktuelle und künftige Herausforderungen angepasst werden", stieß er ins selbe Horn wie seine Kollegen in den anderen Ländern. Die Änderungen in den Zusatzprotokollen sowie der Rechtsprechung hätten "zu Umständen geführt, die aus meiner Sicht nicht zu tolerieren sind".

Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic hatten die EMRK verteidigt und als "nicht verhandelbar" bezeichnet.