Nachdem sich einige hochrangige ÖVP-Politiker über die europäische Menschenrechtskonvention beschwerten, legt nun die Landeshauptfrau aus Niederösterreich nach.
Die Europäischen Menschenrechtskonvention sorgt für eine Diskussion in der ÖVP. Neben einigen Landeshauptleuten kritisierte auch die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am heutigen Dienstag die EMRK.
Doch damit nicht genug. Auch die mächtige Landeshauptfrau aus Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, legt nun im Asylstreit nach. „Gerade Niederösterreich kommt seit Jahrzehnten im besonderen Maß seiner Verantwortung bei der Versorgung von Flüchtlingen nach. Die Europäische Menschenrechtskonvention war dabei eine humanitäre Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Auslegung durch manche Gerichte hat mit dem Grundgedanken aber oft nur mehr wenig zu tun. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn zum Beispiel Rückschiebungen in andere sichere Länder der Europäischen Union nicht möglich sind. Das versteht kein Mensch. Damit werden die eigenen hohen Standards zum Hemmschuh für ein glaubwürdiges Asylsystem,“ so Mikl-Leitner in einem Statement.
Burgenlands ÖVP-Chef Sagartz erklärte gegenüber der APA: "Niemand möchte die Menschenrechte willkürlich ändern. Aber für mich ist ganz klar - die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten." Ähnlich wie in anderen Rechtsbereichen müssen man die Menschenrechtskonvention ins neue Jahrtausend holen, da es seit 1984 keine wesentlichen Anpassungen mehr gegeben habe. "Noch dazu wurden die alten Passagen sehr freizügig ausgelegt, was zu langen Abschiebeprozessen und zu übermäßigen Zuzug geführt hat", meinte Sagartz.
Auch Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer sieht eine Verpflichtung Europas, sich diesem "Diskurs zu stellen", wie er in einer Aussendung meinte. "Die Menschenrechte sind die Grundfeste der Demokratie. Die Grundrechte und die Rechtsprechung zu Asyl- und Migrationsfragen müssen jedoch an aktuelle und künftige Herausforderungen angepasst werden", stieß er ins selbe Horn wie seine Kollegen in den anderen Ländern. Die Änderungen in den Zusatzprotokollen sowie der Rechtsprechung hätten "zu Umständen geführt, die aus meiner Sicht nicht zu tolerieren sind".
Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic hatten die EMRK verteidigt und als "nicht verhandelbar" bezeichnet.
