Die Suspendierung des höchsten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, die Abnahme seines Dienst-Handys zu weiterer Untersuchung der darauf befindlichen SMS, Chats und Infos sowie die Notebook-Razzia bei Ex-Justizminister Brandstetter haben zum Erdbeben in unserer Justiz und zur völligen Verunsicherung in unserer Regierung geführt.

Mit Pilnacek und Brandstetter hat das mittlerweile grüne Justizministerium, das derzeit noch dazu von Vizekanzler Werner Kogler geführt wird, die zwei höchsten und wichtigsten ÖVP-Vertreter im Justiz-Apparat unter Feuer genommen. Die Auswertung von Pilnaceks Handy wird zeigen, dass der Herr Sektionschef, der in Wahrheit seit einem Jahrzehnt das Justizministerium regiert, nonstop mit der ÖVP-Spitze – von Mitterlehner und Spindelegger bis zu Blümel, Nehammer und vielleicht auch Sebastian Kurz (der zu ihm eher Distanz gehalten hat) – kommuniziert hat. Pilnacek könnte – es gilt bei ihm in höchstem Ausmaß die Unschuldsvermutung – serienweise SMS und WhatsApp an höchste ÖVP-Vertreter und von Verfahren bedrohte Top-Unternehmer wie Heumarkt-Investor Tojner verschickt haben.

Die Kritik an den „Leaks“ der Staatsanwaltschaft gegen Journalisten haben die Grünen somit damit gekontert, dass sie ein Verfahren gegen den höchsten Justizbeamten eingeleitet haben, um dessen „Leaks“ an die ÖVP und Unternehmer wie den Immo-Hai Tojner aufzudecken.

Das werden die meisten Journalisten lustig finden – der ÖVP freilich dürfte das Lachen vergehen.

Die Mehrheit der ÖVP-Granden sieht die Justiz-Verfolgung von Pilnacek und Brandstetter als direkte Kriegserklärung der Grünen an den Kanzler und die Volkspartei. Ein mächtiger ÖVP-Landeskaiser meint: „Das ist das Ende dieser Koalition, die bei uns ­ohnehin eine Mehrheit der Funktionäre nicht mehr will. So eine bösartige Provokation darf sich der Kanzler nicht gefallen lassen. Er muss jetzt klar zeigen, wer Herr im Haus ist, und den Grünen ihre Grenzen aufzeigen. Das, was mit Pilnacek geschehen ist, das ist die Mentalität von Rotzbuben, die hier offenbar für die Auseinandersetzungen bei der Abschiebung der drei Mädchen Rache nehmen. Und mit Rotzbuben sollte man nicht regieren. Es ist Zeit, Schluss zu machen.“

In der Regierungsspitze rund um Kanzler Kurz sieht man das anders: „Wir sehen diese Razzien vorerst nicht als direkte Attacke gegen Kurz“, sagt ein Top-Insider, „sondern als Beweis, dass den Grünen und insbesondere Werner Kogler der Justiz-Apparat völlig entglitten ist. Dort macht jetzt jeder, was er will, dort kämpft jetzt jeder gegen jeden, es herrscht wirklich Krieg in der Justiz. Und das ist ein Wahnsinn!“

Und der Insider weiter: „Das passiert halt, wenn eine Justizministerin in die Babypause verschwindet und ein grüner Parteichef die Justiz im Nebenjob führen will und damit völlig überfordert ist.

Klar ist deshalb: Kogler muss dieses Chaos so rasch wie möglich in den Griff bekommen, sonst wird ein Weiterregieren nur mehr schwer möglich sein. Die Grünen sind jetzt gefordert – Kogler muss handeln!“