Stadler für Grenzkontrollen im Osten

Sehr Europa-skeptisch hat sich der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ewald Stadler, am Sonntag gegeben. Er bekräftigte in der ORF-"Pressestunde" aus Linz, wo das BZÖ einen Parteitag abhielt, die BZÖ-Forderungen nach einem "Kerneuropa" und der Wiedereinführung der 2007 aufgehobenen Grenzkontrollen. Für die früheren Mitstreiter von der FPÖ hatte Stadler wie oft nur Spott übrig. So nannte er den blauen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer einen "Privatideologen für den HC Strache". Der ÖVP attestierte er eine "Anbetungshaltung" gegenüber der EU.

Österreichische Anliegen
Die EU-Linie Stadlers lautet: das EU-Parlament dürfe keine Vertretung der "Funktionärselite" sein, sondern den Bürger vertreten. Seine primäre Aufgabe als EU-Abgeordneter wäre es, im Unterschied zu den anderen Parteien österreichische Anliegen zu vertreten. Der Konkurrenz warf Stadler nämlich vor, EU-hörig zu sein - allen voran die ÖVP.

Die EU sei von der "Funktionärselite" und "anonymen Machtstrukturen" dominiert, die darüber bestimmen, was zu tun sei. Diese Strukturen wolle er wie einst Jörg Haider in Österreich nun auf EU-Ebene aufbrechen und nicht wie die rot-schwarze Regierung "nur kritisch aus der Wäsche" schauen, erklärte Stadler. Mit wem er zusammenarbeiten werde, wenn er ins EU-Parlament einzieht, wollte der Abgeordnete noch nicht sagen.

Lissabon-Vertrag
Zum Lissabon-Vertrag meinte er, dieser habe auch Elemente, die man unterstützen könne. Die Hauptlinie sei aber die, einen "Staatenbund mit Staatsgebiet, aber ohne Staatsvolk" zu bilden. Das BZÖ plädiert hingegen für ein Kerneuropa, dem zunächst die Nettozahler angehören, sofern sie überhaupt dabei sein wollen. Was Osteuropa anbelangt, solle u. a. deren finanzielle Potenz und die Bekämpfung der Korruption entscheidend sein, ob sie sich dem "Kern" anschließen dürfen. Das System solle offen sein, so Stadler.

Er sprach sich in der Steuerdebatte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - das BZÖ nennt diese "Spekulantensteuer" - auf EU-Ebene aus, eine Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer lehnte er ab.

Wettern gegen Strache
Nichts Neues hatte Stadler über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu erzählen. Er habe von ihm nie viel gehalten. Strache habe längst seinen "intellektuellen Plafond" erreicht und sei "persönlich nicht ausbaufähig". Und der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer, den Stadler im EU-Wahlkampf 2004 noch unterstützt hatte, sei "eine einzige Enttäuschung" gewesen. Mölzer habe nichts bewirkt und sei mit keinem einzigen Thema auf EU-Ebene in Verbindung zu bringen.