„Vergessen, wofür man gewählt wurde!“ Eigener Abgeordneter attackiert NEOS-Staatssekretär

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) spricht sich für das Modell "Österreich plus" - acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen - aus. Er sei Anhänger davon, dass man sich an eine klare Empfehlung einer Kommission halten solle, so Schellhorn am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass es bei den NEOS auch andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu.

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"Über Aussetzung der Gebühren nachdenken"

In Bezug auf mögliche Einsparungen beim Doppelbudget wollte sich Schellhorn nicht festlegen, die Konsolidierung dürfe aber nicht über erhöhte Einnahmen passieren. Im Gegenteil sprach er sich für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung aus. Eine Lohnnebenkostensenkung für 2027 sieht er als wenig wahrscheinlich an, sie müsse aber am Ende der Legislaturperiode kommen. Einsparen will Schellhorn etwa im Pensionsbereich, hier müsse man den Mut haben, über eine erneute Pensionsreform zu sprechen. Bei der Gesundheit sieht er Einsparungsbedarf in der Verwaltung und bei den Krankenhäusern.

Streit bei den NEOS

Gegenwind für seine Wehrdienstpläne sowie eine mögliche Verschiebung der Lohnnebenkostensenkung gab es für Schellhorn aus der eigenen Partei. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak griff seinen Parteifreund Schellhorn frontal an. Auf X schrieb er: "Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden. Wir brauchen jetzt eine Lohnnebenkostensenkung und NEOS ist klar für ein Berufsheer." Scherak weiter gegen Schellhorn: "Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich zu den Populisten hinwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde." 

"Eingriffe immer schlechter"

Schellhorn in der Pressestunde weiter: Der NEOS-Politiker verteidigte die vergangene Woche beschlossenen Eingriffe in die Preise beim Sprit. "Eingriffe in den Markt sind immer schlecht, aber keine Eingriffe sind auch keine Alternative", sagte Schellhorn. Beim Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) zeigte sich Schellhorn zuversichtlich, dass man eine Zustimmung der Grünen erreichen könne. Der Gesetzesentwurf sei Verhandlungsbasis, in die man noch "hineinarbeiten" müsse.

Empörung im Netz 

Der öffentlich ausgetragene Parteistreit der NEOS kommt im Netz gar nicht gut an. Man solle das doch lieber parteiintern statt über die sozialen Netzwerke klären, heißt es im Kommentar eines Users. Ein anderer empfiehlt den Pinken, ein Teambuilding zu machen. Viel Kritik hagelt es allerdings auch für Schellhorn selbst. Ein User schreibt unter dem X-Posting von Scherak: "Niemand braucht diesen Staatssekretär."