Staatssekretär Sepp Schellhorn zeigt sich bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft optimistisch. In der „Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich zudem gegen Denkverbote bei der Länder-Struktur aus.
In der „Pressestunde“ am Sonntag äußerte sich Staatssekretär Sepp Schellhorn zuversichtlich über den Fortgang der Verhandlungen zur Reformpartnerschaft.
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Er ortet derzeit eine positive Dynamik in den Bundesländern, insbesondere durch die aktuelle geografische Konstellation im Vorsitz. „Vom Westen her kommt hier ein großer Reformwille“, erklärte Schellhorn mit Verweis auf den derzeitigen Tiroler Vorsitz und den darauffolgenden Vorsitz von Vorarlberg.
Keine Provokation sondern Debatte
Schellhorn nutzte den Auftritt auch, um viel kritisierte pinke Reformvorschläge zu verteidigen. Dazu gehören unter anderem die Überlegung, den Bundesrat abzuschaffen oder die Anzahl der Bundesländer von neun auf drei zu reduzieren.
Der Staatssekretär stellte klar, dass es sich hierbei um notwendige Diskussionsgrundlagen handle: „Das sind nicht Provokationen“, so Schellhorn. Er betonte, dass es in einer ernsthaften Debatte über die Zukunft des Staates keine Denkverbote geben dürfe.
Kritik an Landeshauptleute-Konferenz
Ein zentraler Punkt seiner Argumentation betraf die Rolle des Bundesrats und der Landeshauptleute. Laut Schellhorn sei der Bundesrat ursprünglich so konzipiert worden, dass dort die Landeshauptleute selbst sitzen sollten. Er übte Kritik an der aktuellen Praxis und verknüpfte dies mit einer deutlichen Ansage: Wenn es den Landeshauptleuten nicht zumutbar sei, sich in diesem Rahmen mit den Agenden zu beschäftigen, brauche man die Landeshauptleute-Konferenz nicht mehr.
