Nach Tauziehen
Regierung einig: Spritpreisbremse wird verlängert
Die Spritpreisbremse wird verlängert - allerdings wird ab Juni nur mehr die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Begrenzung der Margen soll es nicht mehr geben.
ÖVP, SPÖ und NEOS
Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Samstag geeinigt. Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben.
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Die MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter gilt vorerst bis Ende Juni. Hiermit sollen die Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer, die der Staat wegen der gestiegenen Spritpreise macht, kompensiert werden. Auch diese Senkung könnte es bis Ende August geben, sie soll aber monatlich geprüft werden, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
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