Gewessler geht auf SPÖ los

Mit Appellen für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Besteuerung von Superreichen haben die Grünen am Samstag in Graz ihren Bundeskongress begangen. Unter dem Motto "Fairer statt schwerer" arbeitete sich Bundessprecherin Leonore Gewessler in ihrer Rede an der "Weltuntergangssekte" FPÖ, aber auch an der Bundesregierung ab. Vor allem die SPÖ bekam dabei ihr Fett ab. Die Grünen-Chefin ist seit einem Jahr im Amt, eine Wahl stand diesmal nicht an.

Die roten Wahlversprechen bezüglich Vermögens- und Erbschaftssteuer seien "schneller als die Gletscher" dahingeschmolzen, "so schnell geht das mit der Haltung", kritisierte Gewessler die Sozialdemokraten unter Andreas Babler. "Politik ist halt das, was zwischen den Wahlkämpfen passiert", richtete sie ihm aus. Sie hielt der SPÖ auch vor, nach den kommenden Landtagswahlen offen für Koalitionen mit den Freiheitlichen zu sein. "Ich stehe heute hier, weil ich dieses Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will", erneuerte sie ihre Ansage: "Es liegt an uns, an wem denn sonst?"

Gewessler verwies auf internationale Vorbilder, etwa Großbritannien, wo die Grünen gerade "das Schmelzwasser von Labour" aufsammelten und sich gleichzeitig gegen die Rechtspolitik von Reform UK stellten. Gemeinsam habe man mit dieser Bewegung das Hinhören und Zuhören: "Wenn wir wollen, dass richtig viele Menschen mit uns warm werden, dann müssen wir uns zu ihnen hinbewegen", appellierte die Grüne: "Weil Nähe heißt Wärme."

Am Nachmittag standen daher drei kurze Reden von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Programm des Bundeskongresses. Die 19-jährige Sarah berichtete von ihrem Leben mit der oft nicht ernst genommenen Multisystemerkrankung Myalgische Enzephalomyelitis (ME/CFS). In weiteren Wortmeldungen ging es um saubere Energie und Fairness in der Justiz. Angenommen wurde zudem ein Leitantrag, in dem es um Politik an der Seite der Menschen, leistbares Leben, Reichensteuern, Klimaschutz, grüne Urbanität und Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und autoritäre Parteien ging.

Oberstes Ziel müsse es sein, das Leben der Menschen wieder leichter zu machen, betonte Gewessler: "Das startet mit einer einfachen Rechnung: Die Vermögen sind in Österreich so himmelschreiend ungerecht verteilt, weil die Steuern so himmelschreiend ungerecht verteilt sind." Aufs Korn nahm sie "Milliarden-Erben und Privatjet-Bonzen", die nur von Zinsen lebten und endlich einen Beitrag leisten müssten. "Liebe ÖVP, Leistung muss sich wieder lohnen, nicht nur erben." Stattdessen gebe es Betonpolitik wie aus den 1970er Jahren und Belastungen vor allem für Frauen: "Die Frauenpolitik dieser Bundesregierung besteht offenbar darin, die Frauen für deppert zu verkaufen."

Gewesslers Fazit: "All diese Menschen, die brauchen uns als Alternative, sonst haben sie nämlich nur die Wahl: entweder die Zerschlagung der Demokratie durch die FPÖ oder das Verwalten des Niedergangs durch ÖVP, SPÖ und NEOS." Die rund 260 Delegierten rief sie dazu auf, "jetzt jeden Tag dafür zu rennen, dass wir Herz für Herz für die grüne Sache gewinnen."

Auch um die Graz-Wahl ging es, bei der sich die Grünen am 28. Juni das Erreichen von Platz zwei zum Ziel gesetzt haben. Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner begrüßte die Delegierten in einer Stadt, die in den vergangenen fünf Jahren grüner und lebendiger geworden sei. "Wo Grün gestaltet, ist es spürbar", erklärte sie. Gewessler pflichtete ihr bei: Einst habe sie erst in der Pension nach Graz zurückkehren wollen, "jetzt sprudelt einem das Leben entgegen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte umgehend auf Gewesslers Kritik: "Die Dreistigkeit der Grünen ist nicht zu fassen", meinte er in einer Aussendung. Die Grünen hätten in der Regierung die Teuerung einfach durchrauschen lassen und die Menschen mit den Preisexplosionen allein gelassen, gleichzeitig aber den Konzernen teure Steuerzuckerln nachgeschmissen und das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik hinterlassen.

Als "Veranstaltung der Selbstinszenierung, die jedoch nicht über die tatsächliche politische Bilanz der Grünen hinwegtäuschen kann", bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Bundeskongress. Die Grünen unter Gewessler agierten weiterhin als willkommener Mehrheitsbeschaffer für die schwarz-rot-pinke "Verlierer-Ampel", indem sie dieser in zahlreichen Bereichen zu den notwendigen Zweidrittelmehrheiten verhelfen würden.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ortete in der Rede Gewesslers einen "grünen Offenbarungseid". Denn der Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz seien "bestenfalls Randthemen" gewesen, während "neue Steuerfantasien nach Vermögens- und Erbschaftssteuern" im Zentrum gestanden seien. "Die Bevölkerung durch immer neue Steuern zu belasten, ist den Grünen offenbar wichtiger als der Umwelt- und Klimaschutz."

Kritik kam auch von den NEOS: "Es ist schon zum Wundern: In Regierungsverantwortung haben die Grünen mit Vollgas Kurs auf eine österreichische Schuldenkatastrophe genommen, ohne sich um die Zukunft der Republik zu sorgen", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Und jetzt, wo diese Regierung den Scherbenhaufen ihrer Vorgänger aufräumt und alles für spürbare Entlastung in einer ohnehin schwierigen Zeit tut, inszeniert Leonore Gewessler urplötzlich Sorgen."