Wachstum und Jobs als Schwerpunkte

Bei Nichterwerbstätigen müsse man trachten, dass sie nicht in Armut verfallen. Die Grundsicherung und die Erhöhung der Mindestpensionen bezeichnet Aiginger am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" als sehr positiv. Die Hauptlinie müsse aber sein, mehr für die Zukunft auszugeben, damit es nicht mehr Fälle für die Sozialhilfe gibt.

Viele Arbeitslose trotz Wachstum
2007 werde ein sehr gutes Jahr, so der Wifo-Chef. Nach dem starken Jahr 2006 werde auch das neue Jahr ein höheres Wachstum aufweisen als in den früheren Jahren gewohnt. Als Wermutstropfen wies Aiginger drauf hin, dass es trotzdem nicht gelungen sei, die Arbeitslosenrate stärker zu senken. Sie sinke zwar, aber wenn das Wachstum unter zwei Prozent rutscht, werde die Arbeitslosenrate wieder steigen. Daher müsse man eine Politik fahren, "die mittelfristig das Wachstum hebt und nicht nur in guten Jahren", so Aiginger.

Wirtschaftspolitik ist gefragt
Mit einer Arbeitslosenrate von über fünf Prozent müsse man sich nicht abfinden. "Da muss die Wirtschaftspolitik etwas tun". Aiginger verweist dazu auf das "Weißbuch" der Wirtschaftsforscher, in dem Strategien zur Hebung des Wirtschaftswachstums auf über 2,5 Prozent skizziert werden.

Hochtechnologie als Zugpferd
Eine dieser Maßnahmen ist die vermehrte Investition in Hochtechnologie. Derzeit stehe Österreich gut da bei Maschinen- und Fahrzeugbau, habe aber zu wenig Anteile in der Informationstechnologie. Österreichische Spezialitäten wie Umwelttechnik und alternative Energieträger könnten noch stärker für den Export forciert werden, vor allem in Osteuropa, wo noch ein "ungeheurer Bedarf" bestehe. Auch über die Vorbehalte gegen Biotechnologie sollte diskutiert werden.

Kritik an der Budgetpolitik
Ziel müsse es sein, in guten Jahren ein ausgeglichenes Budget zu haben, davon sei man weit entfernt. Voraussetzung sei eine Verwaltungsreform und eine Durchforstung der Ausgaben des öffentlichen Sektors. Das müsse bereits in der ersten Hälfte 2007 angegangen werden.