"Wasserzins" – Neue Abgabe sorgt für Wirbel

Ab dem kommenden Jahr soll die heimische Industrie von günstigeren Strompreisen profitieren. Die Bundesregierung rechnet für dieses Vorhaben mit jährlichen Kosten von rund 250 Millionen Euro. Wie aus einem Ministerratsvortrag hervorgeht, soll das Projekt vollständig durch einen zusätzlichen Beitrag der Energiewirtschaft finanziert werden. Im Gespräch ist dabei eine Sonderabgabe auf bereits abgeschriebene Wasserkraftwerke, der sogenannte "Wasserzins". Die zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft geben sich auf "Ö1"-Anfrage derzeit zugeknöpft und verweisen auf laufende Budgetverhandlungen.

• Reformpartnerschaft: So lief die Verhandlungsrunde
• Dieselversorgung: Energieminister zeigt sich "guter Dinge"
• Budget-Krise: Gemeindebund warnt vor Sparen auf Kosten der Infrastruktur

Walter Boltz, ehemaliger Chef der E-Control, beurteilt den möglichen Wasserzins zwiegespalten. "Es hat insofern einen Vorteil, weil es eine der wenigen Formen einer Abgabe wäre, die nicht unmittelbar auf den Strompreis aufgeschlagen würde, aber so wie alle zusätzlichen Belastungen der E-Wirtschaft ist es natürlich nicht ideal, wenn wir die eigen erzeugte Strommenge indirekt zumindest teurer machen", gab Boltz im "Ö1"-Gespräch zu bedenken. Besonders betroffen wären demnach die Bundesländer Tirol und Vorarlberg, aber auch die Verbundgesellschaft mit ihren Donaukraftwerken, die teils bereits abgeschrieben seien.

Widerstand aus dem Westen

Die betroffenen Energieunternehmen wie Verbund, Kelag, Tiwag oder Illwerke befinden sich großteils im Eigentum der Länder. Ein Wasserzins würde bedeuten, dass Gewinne von den Landesbudgets zum Bund wandern. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigt sich empört und spricht von einem "Anschlag auf den Westen", was die finanzielle Lage angeht. Währenddessen drängen die Grünen auf eine rasche Umsetzung. Industriesprecher Jakob Schwarz kritisiert die Verzögerungen: "Wenn selbst Lösungsvorschläge wie eine Sonderabgabe auf abgeschriebene Wasserkraftwerke bereits seit Monaten auf dem Tisch liegen und trotzdem nicht umgesetzt werden, frage ich mich: Worauf wartet die Bundesregierung bitte noch?"

Grüne: Forderung nach fairer Lösung

Die Grünen stützen sich bei ihrem Vorstoß auf Berechnungen von Klubobfrau Leonore Gewessler. Diese hatte bereits im vergangenen Sommer darauf hingewiesen, dass vollständig abgeschriebene Kraftwerke Strom zu extrem niedrigen Kosten produzieren und bei hohen Marktpreisen enorme Gewinne abwerfen. Schwarz betont: "Eine Abgabe auf genau diese extrem profitablen Kraftwerke wäre nicht nur fair und gerecht, sondern vor allem dringend notwendig." Für die Kritik der Landeshauptleute zeigt er wenig Verständnis. Schwarz: "Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich ist zu wichtig, um Sonderwünschen einzelner Landeshauptleute nachzukommen. Das wissen hoffentlich auch der Wirtschafts- und der Finanzminister. Ihr rasches handeln ist jetzt gefragt."