Bund, Länder und Sozialversicherung haben am Donnerstag im Parlament einmal mehr über Reformen im Gesundheitsbereich verhandelt.
Im Gespräch waren verschiedene Varianten zur Neuordnung der Finanzierung, Steuerung und Planung. Ein Ergebnis gab es wie erwartet noch nicht, es soll erst Ende Juni vorliegen. Allerdings sind die Gespräche laut APA-Informationen gut verlaufen. So dürfte auch das von der SPÖ präferierte Regionenmodell auf Sympathie stoßen.
Die Gesundheit ist eines der vier Themen der Reformpartnerschaft. Wie der "Kurier" zuerst berichtet hat, werden zurzeit drei unterschiedliche Modelle für die Gesundheitsversorgung diskutiert. Eines davon ist ein Regionenmodell, bei dem Bund, Länder und Kassen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, der das Geld an drei bis vier regionale Gesundheitsfonds weitergeben soll. Diese würden an die Stelle der jetzigen Länder-Fonds treten und sollen die nationalen Vorgaben bei der Patientenversorgung sowohl im Spitals- wie im niedergelassenen Bereich umsetzen.
Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben sich darauf geeinigt, dass sie an Vorschlägen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) konkret weiterarbeiten wollen. Dazu werden noch aus den fachlichen Untergruppen Empfehlungen eingesammelt, die den Rahmen für das kommende Gespräch bilden sollen.
Burgenland bleibt ungeteilt
Das Regionenmodell wird vor allem auf SPÖ-Seite präferiert. Wohl um auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit ins Boot zu bekommen, ist bei diesem Modell die Aufteilung des Burgenlands auf zwei verschiedene Regionalfonds bereits wieder verworfen worden, erfuhr die APA zuletzt.
Das zweite Modell ist deutlich zentraler ausgelegt, hier würde die Sozialversicherung eine viel wichtigere Rolle bekommen und Leistungen zentral einkaufen. Unterstützer dafür werden vor allem in ÖVP-nahen Funktionären in der Sozialversicherung verortet. Das dritte Modell sieht mehr oder weniger eine Beibehaltung des Status quo mit neun Landesgesundheitsfonds vor. Angeblich ist diese Variante bereits vom Tisch.
Versorgungsfragen offen
Neben diesen Organisationsfragen ist auch noch offen, wie - mit Zieldatum 2040 - die künftige Spitalslandschaft aussehen wird und wie sehr der freie Zugang zu Gesundheitsdienstleistern eingeschränkt bzw. reglementiert werden soll. Die Varianten reichen hier von der Quasibeibehaltung der bisherigen Strukturen über das Aus für Teilversorgungsspitäler und die Festschreibung von Allgemeinmedizinern als Gatekeeper bis hin zu einem wohl eher unwahrscheinlichen Modell, bei dem nur ganz wenige Großspitäler übrig bleiben und so viele Patienten wie möglich im niedergelassenen Bereich versorgt würden.
Neben all dem gibt es auch weitere Punkte, zu denen großteils schon Konsens besteht und die sich zuletzt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu eigen gemacht hat. Hier geht es etwa um ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten, aber auch einen einheitlichen Leistungskatalog in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die Neukodifizierung der Kassenverträge, die gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten und -behelfen oder eine eHealth Agentur für die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Ärztekammer drängt auf Einbindung
Die Ärztekammer drängt bei der Reform auf Einbindung. "In den aktuellen Reformbestrebungen nehmen bisher offensichtlich ökonomische Standpunkte den größten Raum ein", vermisst Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, eine Beteiligung der Ärzteschaft in den aktuellen Verhandlungen. Wutscher zweifelt daran, dass die bisher bekannt gewordenen Konzepte für eine nachhaltige Absicherung des österreichischen Gesundheitssystems sorgen würden.
Und auch die Gewerkschaft vida meldete sich zu Wort. Deren Gesundheitssprecher und stellvertretender Vorsitzender, Gerald Mjka, mahnte die Diskussion um Qualitäts- und Personalstandards ein. Nötig seien zudem "endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten", wie etwa ein "Ausbildungsbooster und attraktive Arbeitsbedingungen", betonte Mjka.
Länder bei einheitlicher Besoldung uneins
Uneins zeigen sich die Länder, was ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten anbelangt, wie ein Rundruf der APA ergab. Wenig Freude damit hat etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Gegebenheiten zwischen Wien und Vorarlberg seien doch unterschiedlich, wie Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg erklärte: "In Vorarlberg sind wir gewohnt, auf die Bodenseeregion zu achten." Die Situation in Vorarlberg sei, bedingt durch die Grenznähe zur Schweiz und zu Deutschland, eben eine andere.
Und auch das Burgenland lehnt eine einheitliche Besoldung ab, weil dieser Vorschlag eine unfaire Stadt-Land-Kluft weiter zu Lasten ländlicher Gebiete verschärfen würde, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). "In großen Städten wie Wien setzt sich das Ärztegehalt in der Regel aus drei Komponenten zusammen - neben dem öffentlichen Gehalt auch Einkünfte aus Sonderklasse-Regelungen und Wahlarzt-Ordinationen. In den ländlichen Regionen gibt es diese zusätzlichen Gehaltsspielräume kaum und werden Ärztinnen und Ärzte in der Regel aus dem öffentlichen Dienstverhältnis bezahlt." Ein Einheitssystem würde diese ungleiche Wettbewerbssituation zusätzlich verzerren.
Offener zeigt man sich etwa in Tirol, der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich. Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) betonte, dass dieser Vorschlag seinen "Ansatz, die großen Pflöcke bundesweit gemeinsam festzulegen" unterstreiche. Einer Vereinheitlichung grundsätzlich verschließen will sich auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) nicht. Diese müsse aber immer im Kontext zum niedergelassenen Bereich sowie dem Gehaltsniveau in den jeweiligen Bundesländern betrachtet werden. "Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden", sprach sich auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) auf APA-Anfrage dafür aus.
Ein einheitliches System könnte auch dabei helfen, den Wettbewerb um Fachkräfte zwischen den Bundesländern zu beenden. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortet ebenfalls eine bundesweit einheitliche Bezahlung. "Ein Personalwettbewerb zwischen den Bundesländern nach dem Motto 'Wer bietet mehr?' ist weder sinnvoll noch nachhaltig finanzierbar", so Mikl-Leitner. Ihr Kollege aus Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP), kann sich eine Vereinheitlichung auch grundsätzlich vorstellen. "Denn es gilt zwischen den Bundesländern ein klares Einvernehmen, keinen Wettbewerb nach oben bei den Gehältern zu entfachen", sagte der Landeshauptmann.
Bedeckt hielt man sich in Salzburg. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß es lediglich, dass "die Vorschläge von Bürgermeister Ludwig unter anderem Gegenstand der Verhandlungen in der Reformpartnerschaft" seien.
Grüne mahnen Ergebnisse ein
Die Grünen orten "längst" einen Reformdruck. Die Verhandler müssten nun "endlich liefern, statt weiter mediale Scheingefechte zu inszenieren, wie es Michael Ludwig gestern gemacht hat", findet Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Schließlich liege ein "fundiertes" Expertenpapier auf dem Tisch, das "unmissverständlich" zeige, dass die Forderung der Grünen nach gemeinsamer Planung und Finanzierung mit starker regionaler Umsetzung der richtige Weg ist, appellierte Schallmeiner an die Verhandler.
