Debatte um Zivildienst

Wehrpflicht: Fekter schießt gegen SPÖ

12.01.2011

Die Innenministerin befürchtet weniger Leistungen im Sozialbereich.

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© Ronald Zak/dapd
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Innenminister Maria Fekter (ÖVP) hat die SPÖ in der Zivildienst- und Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. Sie befürchtet, dass mit den Plänen der Sozialdemokraten die Leistungen im Rettungs- und Pflegebereich um ein Drittel reduziert werden. "Das erfüllt mich mit großer Sorge", sagte Fekter.

Zunehmender Bedarf an Zivildienern
Der Bedarf an Zivildienern steige kontinuierlich an. Derzeit hätten die Trägerorganisationen einen Bedarf an 13.800 Zivildienern angemeldet. Diese um mehr als ein Drittel zu kürzen, hätte massive Auswirkungen und würde den ganzen Sozialbereich vor unlösbaren Problemen stellen. Das würde die Kürzung jeder dritten Rettungsfahrt bedeuten, warnte Fekter.

Fekter: "SPÖ verunsichert Menschen"
Die Innenministerin warf der SPÖ vor, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu verunsichern. In der ganzen Debatte müsse die Versorgung der Menschen im Vordergrund stehen "und das vermisse ich", so Fekter. Die Arbeit der Zivildiener sei zu wichtig, als dass man sie abseits ihrer Leistungen und des Bedarfs diskutieren könne. Als Zivildienstministerin warte sie noch immer auf die Alternativmodelle ihres Ministerkollegen Norbert Darabos (S). "Die möchte ich einmal kennenlernen, bevor wir so ein gut funktionierendes Konzept mit einer hohen Akzeptanz infrage stellen."

Zweifel an genügend Freiwilligen
Skeptisch ist Fekter auch bezüglich der benötigten "Freiwilligen", die die Zivildiener ersetzen sollen. In Österreich gebe es bereits jetzt eine enorm hohe Dichte an ehrenamtlichem Engagement. "Das noch weiter auszubauen halte ich für nicht sehr realistisch." Die SPÖ will ja die Zivildiener mit 6.400 freiwilligen Männern und Frauen pro Jahr ersetzen.

Pflege: Bedarf an Betreuern steigt
Außerdem würde auch der Bedarf an Betreuern in der Pflege steigen, gab Fekter weiters zu bedenken. Die Ministerin warnt auch davor, mit dem Schlagwort "Freiwillige" den Menschen "Sand in die Aufgen zu streuen". "Auch meine Polizisten sind freiwillig, trotzdem müssen wir sie entlohnen." Ein berufliches Engagement sei daher kollektivvertraglich zu entlohnen.

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