Wilder Koalitionsstreit um Volksbefragung

Wien. Dieses Thema sorgt derzeit für innenpolitische Diskussionen: Eine mögliche Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht. Eine solche Befragung wird von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) forciert. Kritik an dieser Forderung kommt von den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS.

So bleiben die NEOS bei einem Nein zu einem solchen Instrument. "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", so Generalsekretär Douglas Hoyos auf X. Dafür würden Politiker schließlich entlohnt. Bei der ÖVP gibt man sich "verwundert".

Die Klubobleute hätten in der Vorwoche einen parlamentarischen Prozess definiert, wie man zu einer schnellen Lösung in der Frage der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung der Miliz komme, argumentierte Hoyos. "Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema."

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Kritik aus der SPÖ, ÖVP bleibt bei Vorschlag

Keine explizite Ablehnung, dafür aber Kritik am Kanzler kommt von den Sozialdemokraten. SPÖ-Klubchef Philip Kucher sagte gegenüber oe24 in Richtung des ÖVP-Kanzlers: "Das bisherige Vorgehen des größten Koalitionspartners dient weder der Sache, noch dem Bild der Regierung." 

Kucher bietet der ÖVP Gespräche an: "Weil es uns nicht um Schlagzeilen geht, wird von unserer Seite das Gespräch in der Koalition gesucht. Nach der koalitionsinternen Abstimmung soll ein Prozess stehen, der diesen Namen auch verdient." Dass das Regierungsprogramm weder eine Einigung zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes, noch zu einer Volksbefragung kenne, sei bekannt, so Kucher. Und weiter: "Dass die Koalition im Stande ist, auch schwierige Fragen zu lösen, ebenfalls."

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Stocker hatte zuletzt gegenüber mehreren Medien seine Volksbefragungs-Pläne etwas konkretisiert. Zur Auswahl stehen sollen zwei der fünf von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle - welche das sind, ließ er offen. Keine Option soll demgegenüber der Status Quo mit sechs Monaten Grundwehrdienst ohne Milizübungspflicht sein.

Marchetti: "Reformverweigerung bringt uns nicht weiter"

Die ÖVP rückte von ihrem Vorschlag auch nach dem NEOS-Nein nicht ab und warf Kritikern "Reformverweigerung" vor. Das Nein der NEOS versteht ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti als "Beginn eines Prozesses": "Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln", meinte er in einer Aussendung.

Am Ende brauche es für Änderungen beim Wehrdienstes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. "Und diese wollen wir auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung stützen." Man sei "definitiv verwundert, dass eine Partei, die für Bürgerbeteiligung steht, dem Volk nicht zutraut, eine solche Entscheidung zu treffen", sagte er in Richtung NEOS.

Kommission empfahl acht plus zwei Monate

Empfohlen hatte die Wehrdienstkommission acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Daneben enthielt eine weitere Variante sechs Monate Grundwehrdienst mit insgesamt 100 Tagen Milizübungen sowie eine dritte Option vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Milizübungen.

Daneben wurden noch zwei "Entwicklungsmodelle" für den Fall einer Veränderung der Sicherheitslage aufgezeigt: Die erste enthielt eine geschlechtsneutrale, allgemeine Wehrpflicht mit Rekrutierung vorwiegend auf freiwilliger Basis, 16 Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Übungspflicht, die zweite eine generelle Dienstpflicht aller Geschlechter mit acht Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Milizübungspflicht.