Wirbel um Zulagenerhöhung für Personalvertretung

Wien. Die Grünen haben abermals die Ende 2025 per Gesetz festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst massiv kritisiert. Anlass ist eine Anfragebeantwortung durch die Salzburger Landesregierung, die erstmals die "Kostenexplosion" bestätigt und über die am Freitag auch die "ZIB2" berichtet hat. Alleine in Salzburg fielen dadurch rund 650.000 Euro an Rückzahlungen an.

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Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin Sigrid Maurer fürchtet, dass Nachzahlungen für ganz Österreich "in die Millionen gehen". Während alle Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, würden die Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter von knapp 850 auf über 3.400 Euro pro Monat ansteigen. "Das ist einfach absurd", so Maurer, die in der Zulagenerhöhung einen Abtausch mit der Gewerkschaft für die Rücknahme der Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete vermutet.

Zulagen steigen von maximal 846 auf über 3.400 Euro

In der Anfragebeantwortung bestätigt die Salzburger Landesregierung laut den Grünen die Zulagenerhöhung für (teilweise) freigestellte Personalvertreter unter den Landeslehrern von zuvor maximal 846 Euro monatlich auf künftig über 3.400 Euro pro Monat. Insgesamt werden die jährlichen Ausgaben des Bundeslands für die Zulagen somit elf Mal so hoch sein wie zuvor. Zudem sei die beschlossene Regelung rückwirkend ab 2023 gültig. Dadurch entstünden dem Land Salzburg zusätzlich verpflichtende Nachzahlungen in der Höhe von 642.644 Euro. "Das Landesbudget ist schon mehr als angespannt", kritisierte der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer: "Ich frage mich ernsthaft, wo die Landesregierung dieses Geld jetzt auftreiben will."

Im vergangenen Dezember sind die höheren Zulagen im Nationalrat beschlossen worden, gleichzeitig wurde die im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Mitgestimmt haben alle Parteien außer der FPÖ. Sowohl von der Gewerkschaft als auch im Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wurde eine Junktimierung zurückgewiesen. GÖD-Chef Eckehard Quin wies die Anschuldigung, die Gewerkschaft habe sich den Gehaltsabschluss deswegen "abkaufen" lassen, "aufs Schärfste zurück". Dasselbe wurde auch im Büro von Pröll betont. Die Zulagen seien schließlich schon davor gängige Praxis gewesen.