Italien

Berlusconi hat Sozialdienst beantragt

11.10.2013

Antrag an Mailänder Gericht - noch nicht klar, wo Ableistung erfolgt.

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Der zu einem Jahr Haft wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilte italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi wird seine Strafe als Sozialdienst ableisten - einen entsprechenden Antrag hatte der Gründer der Partei "Volk der Freiheit" (PdL) am Freitag bei einem Mailänder Gericht gestellt. Die Alternative wäre Hausarrest gewesen. Der Antrag wurde am Freitag bei den Mailänder Justizbehörden Anfang eingereicht, berichteten Berlusconis Rechtsanwälte. Der Antrag wird nun von einem Mailänder Gericht überprüft. Noch unklar ist, wo Berlusconi Sozialdienst leisten will.

Sozialdienst habe den Vorteil, dass dabei die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt seien, auch sei der Kreis der Gesprächspartner nicht so eingeschränkt wie beim Hausarrest, berichteten Experten. Sozialdienste würden ihm außerdem eine zweimonatige Verkürzung der Strafe ermöglichen. Mehrere karitative Organisationen hatten Berlusconi in den vergangenen Tagen angeboten, bei ihnen Sozialdienst zu leisten.

Auf Berlusconi warten allerdings schon weitere Gerichtstermine. Am 19. Oktober in Mailand entscheidet das Gericht über die Dauer des Amtsverbots, das unabhängig vom Antikorruptionsgesetz mit der Verurteilung als Steuerbetrüger einhergeht. Zwischen zwölf Monaten und drei Jahren sind zu erwarten. Die Verhandlung wurde vom Kassationsgericht in Rom, der höchsten Instanz im italienischen Strafsystem, beauftragt.

Mindestens bis Weihnachten wird Berlusconi noch auf freiem Fuß sein können. Aus technischen Gründen wird das Mailänder Gericht nicht vor zwei bis drei Monaten entscheiden, wo der Mailänder Sozialdienst leisten soll, um seine einjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs abzubüßen, hieß es aus Justizkreisen.

 


 

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