EU-Kommissar fordert neue Grenzschutzagentur

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat das Europaparlament gedrängt, der geplanten Reform des europäischen Grenzschutzes schnell zuzustimmen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er am Dienstag in Straßburg.

Der Vorschlag für eine neue Behörde zum Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in ihr aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden.

1.500 nationale Grenzschützer

Im Krisenfall soll die Agentur auf 1.500 nationale Grenzschützer zurückgreifen können. Die Einsatzteams sollen entweder auf Anfrage des Mitgliedstaates oder nach einem Beschluss des Rates entsandt werden, wenn das betroffene Land zustimmt. "Damit werden wir nicht mehr mit der Hauptschwäche des derzeitigen Systems konfrontiert sein", sagte Avramopoulos. Frontex sei von oftmals unzureichenden Zusicherungen der Mitgliedstaaten abhängig.

Kritik

Im Parlament stieß der Vorschlag teilweise auf Kritik. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller bemängelte, dass die Agentur mehr Ermächtigungen bekäme, ohne dass auf der anderen Seite die Grundrechte gestärkt würden. Am Mittwoch wird das Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen.

Allein am Dienstag wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache wieder 4.500 Flüchtlinge auf dem gefährlichen Weg von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa gerettet. An dem Einsatz seien auch Frontex-Schiffe beteiligt gewesen.