EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket gegen Wirtschaftskrise

Ziel ist unter anderem energieintensive Industrien zu entlasten, Investitionen anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Ein zentraler Punkt ist laut im Voraus bekanntgewordenen Entwürfen eine Senkung der Energiepreise. Zudem sollen klimafreundliche Technologien vermehrt in der EU produziert werden.

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EU-Lieferkettengesetz überarbeitet

Auch bestimmte Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit sollen reduziert und etwa das EU-Lieferkettengesetz überarbeitet werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen laut Entwürfen etwa staatliche Hilfen erleichtert und ein Finanzierungsprogramm der EU um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei hält die Kommission an ihren Klimazielen fest: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden, und bis 2040 ist eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent geplant. Die Vorschläge richten sich unter anderem an die EU-Staaten und müssen teils auch mit dem Europaparlament verhandelt werden.