EU-Parlament segnet 90-Mrd.-Ukraine-Kredit ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und ergänzende Regelungen im Eilverfahren durchgewunken. Der von der Kommission präsentierte detaillierte Vorschlag sieht 60 Mrd. Euro für das ukrainische Militär und 30 Mrd. Euro als Budget-Hilfe vor. Vorgesehen ist zudem, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung zu nutzen, sollte Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leisten.

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Die Abgeordneten stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 458 Ja-Stimmen (gegen 140 Nein und 44 Enthaltungen) für die Verordnung zur Einrichtung des Unterstützungsdarlehens, mit 473 Stimmen für die Regelung zur Änderung der Ukraine-Fazilität (140 dagegen und 32 enthalten) sowie mit 490 Stimmen (gegen 130 Nein und 32 enthalten) für die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Entscheidungen des Parlaments noch final absegnen, was aber als Formsache gilt. Die ersten Gelder sollen ab April in die Ukraine fließen.

Ausnahme für Ungarn, Slowakei, Tschechien

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember darauf geeinigt, der Ukraine die dringend für die Jahre 2026 und 2027 benötigten Gelder per gemeinsamer Schuldenaufnahme zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen wird durch EU-Kredite und den EU-Haushalt abgesichert. Pläne, die rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögen direkt für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, waren vor allem am Widerstand Belgiens, wo die Gelder lagern, gescheitert.

Für Ungarn, die Slowakei und Tschechien gilt eine Ausnahme: Sie hatten dem Kredit nur unter der Bedingung zugestimmt, von etwaigen Rückzahlungsforderungen ausgenommen zu sein. Österreich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, die gemeinsame Kreditaufnahme bedeute "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" aus dem Budget. Der Kanzler bezeichnete es als "erfreulich, dass es uns gelungen ist, für die Ukraine diese Unterstützung zur Verfügung stellen zu können". Das heiße, die Finanzierung für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Jänner Detailvorschläge zum Ukraine-Kredit präsentiert. Die Ukraine soll nach den Wünschen der EU-Kommission mit den Geldern in erster Linie militärische Ausrüstung aus europäischen Ländern kaufen, außer wenn dies nicht möglich ist. Auch die Gelder für den Kiewer Haushalt sind an Bedingungen aus Brüssel geknüpft. So muss die Ukraine ihren Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit verstärken. Von der Leyen kündigte an, nach der dafür nötigen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten im April die ersten Gelder auszahlen zu wollen.