EU-Resolution hat "überhaupt keine Bedeutung"

Die türkische Regierung hat die Forderung des EU-Parlaments nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche scharf kritisiert und zugleich als irrelevant abgetan. "Diese Entscheidung hat überhaupt keine Bedeutung für uns", sagte Premier Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. "Die Beziehungen mit der EU sind ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig läuft."

"Vollkommener Widerspruch"

Yildirim forderte die EU zu einer Entscheidung über den weiteren Beitrittsprozess auf. "Wird Europa seine Zukunftsvision zusammen mit der Türkei formen oder ohne die Türkei?" Er fügte hinzu: "Dass Europa einerseits sagt, die Türkei ist unverzichtbar für die Sicherheit, andererseits aber solche Entscheidungen aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen trifft, ist ein vollkommener Widerspruch." Nach der Resolution des EU-Parlaments erwarte er von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, "dass sie ihre Stimme gegen diese Visionslosigkeit erheben".

"Doppelmoral"

Yildirim warf dem EU-Parlament "Doppelmoral" vor und attestierte ihm, "arm an Demokratie" zu sein. Der türkische EU-Minister Ömer Celik sagte an die Adresse der Abgeordneten: "Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen." Celik nannte die Resolution "null und nichtig". Die EU selber befinde sich in einer "Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus", die sie nun an der Türkei auslasse.