EVP-Weber unter Druck: Streit um Rechts-Kooperation

"Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte der CSU-Politiker der "Bild".

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Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bisher immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.

Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Auffangzentren - in sogenannte "Return Hubs" - in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Dafür hatte sich auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten.

SPD-Politiker bringt Rücktritt Webers ins Gespräch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."

Weber griff wiederum die SPD an. "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", sagte er "Bild" mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt." Sie wolle die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern "faktisch unmöglich machen".

Der Chef der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, René Aust, zeigte sich erfreut über die Absprachen mit der EVP. "Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit", sagte er "Bild". Im EU-Parlament kehre Vernunft ein: "Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern".

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach mit Blick auf die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten im Europaparlament von einer neuen Qualität. "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt", sagte sie am Sonntag auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Linken in Hannover. Die AfD sei ein Feind der Demokratie. Die Union habe die Brandmauer nicht nur eingerissen, sie flirte offen mit Rechtsaußen. "Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will."

Schieder: "Brandmauer brennt lichterloh"

Andreas Schieder, EU-Delegationsleiter der SPÖ, zeigte sich unterdessen nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP im Europaparlament mit rechten Parteien schockiert. Die demokratischen Parteien der Mitte hätten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine Kooperationsvereinbarung "zur Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen rechts" unterzeichnet, so Schieder am Sonntag: "Die Brandmauer brennt lichterloh und Manfred Weber selbst hat sie entzündet."

Leider bestätige das ein Bild, das sich bereits seit geraumer Zeit abzeichne, bedauerte Schieder in einer Aussendung: "Die Ausreden über rein zufällig übereinstimmende Stimmverhalten waren längst unglaubwürdig." Die EVP spiele nicht nur mit dem Vertrauen der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, "sondern auch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger".

"Wir sozialdemokratische Kräfte im Europäischen Parlament haben unsere Hand stets ausgestreckt, um gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa zu machen und stehen nach wie vor für diesen Kurs ein", erklärte Schieder: "Wir lassen uns jedoch nicht als Imagepolitur verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern die echten Deals verhandelt werden."

"Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen"

Den Rechten den Steigbügelhalter zu machen, mache sie nur stärker, warnte Schieder. "Die Kalkulation am Ende als Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, wird sich aber auch für die EVP nicht ausgehen", ist er überzeugt. Schieder ergänzte: "Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen." Es brauche jetzt dringend klare Worte und Konsequenzen für die EVP-Spitze. "Wenn die Europäische Volkspartei ihren Weg zurück in die Mitte finden will, geht das nur ohne Manfred Weber", betonte Schieder.

Lopatka: "Brandmauer steht"

Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, erklärte indes am Sonntag in einer Aussendung, die Debatte über interne Kommunikationswege im Europaparlament lenke von der entscheidenden Frage ab, wie sichergestellt werde, "dass Europa seine Migrationspolitik endlich wirkungsvoll umsetzt". Die Rückführungsverordnung, um die es gehe, basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und spiegle die Position einer breiten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wider - darunter auch Österreich, so Lopatka. An dem von der EVP eingebrachten Text habe es "keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen" gegeben.

Die EVP habe "keiner rechtsextremen Partei ins Amt verholfen, keine Funktion vergeben und keine strukturelle Koalition gebildet", erklärte Lopatka: "Die Brandmauer bedeutet genau das - und sie steht." Eine davon völlig getrennte Frage sei, "ob die europäische Migrationspolitik endlich jene Instrumente bekommt, die zur Wirksamkeit notwendig sind". Hier sei der Mitte-Kompromiss leider nicht zustande gekommen - "das bedauern wir ausdrücklich. Die EVP hat ihn nicht aufgegeben", so Lopatka.

Der ÖVP-Delegationsleiter lud alle demokratischen Kräfte im Europaparlament ein, "beim nächsten Anlauf wieder konstruktiv an einem gemeinsamen Mitte-Kompromiss zu arbeiten." Europa sei dann am stärksten, "wenn die pro-europäischen Kräfte gemeinsam handeln".