Brüsseler Experten vermissen Geschlossenheit der EU
Die EU ist in ihrer Reaktion auf den Krieg gegen Iran wie so oft gespalten. Während etwa Spaniens Premier Pedro Sanchez die Angriffe von USA und Israel als völkerrechtswidrig bezeichnet, stehen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der deutsche Kanzler Friedrich Merz auf der anderen Seite. Brüsseler Experten fordern dringend ein geschlosseneres Auftreten und mehr Zusammenarbeit mit den Golfstaaten. Auch die EU-Beistandsklausel ist wieder im Gespräch.
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Einige EU-Staaten würden sich von den USA ihre Position diktieren lassen, sagt Jean-Louis De Brouwer, EU-Direktor beim Brüsseler Egmont-Institut, im Gespräch mit der APA. Das lähme die EU weiterhin und verhindere einen geschlossenen politischen Ansatz. "Wenn einige Mitgliedstaaten weniger abhängig von den USA wären, könnte das helfen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis unsere politischen Führer anfangen, selbstständig zu denken", fragt er sich. Es müssten nicht alle Sanchez zustimmen, "aber sie könnten sich selbstständig für eine Position zum Iran entscheiden."
Europa in "lose, lose, lose"-Situation
Die europäischen Regierungen - außer Spaniens - hätten es vermieden, den Krieg direkt zu kritisieren, und das obwohl die öffentliche Meinung in den meisten europäischen Ländern gegen den Krieg sei und die eigenen Staats- und Regierungschefs dafür kritisiert würden, dass sie sich nicht kritischer äußerten, sagte Paul Taylor, Gastwissenschaftler beim EPC und Mitglied des Projekts "Defence/Security EUrope", bei einer Diskussion des Brüsseler Think Tanks European Policy Centre diese Woche.
Laut Taylor haben sich die meisten Länder mit Kritik zurückgehalten, da sie befürchten würden, die letzte Unterstützung der USA für die Ukraine auch noch zu verlieren. Und: "In beiden Fällen scheint es keine wirkliche Rechtfertigung nach internationalem Recht zu geben." Damit gibt es für ihn eine "Beschädigung der europäischen Grundsätze. Die EU ist eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Gemeinschaft". Der ehemalige Journalist sieht Europa in einer "lose, lose, lose"-Situation: "Es gibt keinerlei Vorteile."
In einer vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlichten Analyse "Krieg im Nahen Osten: Welche Auswirkungen für die EU und die Welt?" erklärt EUISS-Experte Steven Everts, die Reaktion Europas sei bisher von "Schock, Skepsis und vor allem einem Rückzug in Grundsatzdebatten" geprägt. "Wie so oft in Europa dreht sich die Diskussion darum, wie die Ereignisse zu interpretieren sind, und nicht darum, was dagegen zu tun ist. All dies geschieht, während Europa nur Zuschauer ist."
Schlüssel liegt in Golfstaaten
Europa fordere zurecht eine Deeskalation, betont er in seiner Analyse. Die Frage sei, wie man diese Deeskalation erreichen könne, wenn der Iran alles daran setze, seine Nachbarländer in einen größeren regionalen Krieg hineinzuziehen. Der Schlüssel liegt für Everts in den Golfstaaten: "Die EU sollte dringend in eine Koalition mit diesen Ländern investieren, zusammen mit der Türkei, Großbritannien, Indien, China und anderen. Keines dieser Länder wollte diesen Krieg, doch alle spüren seine Folgen." Die Priorität sei eine diplomatische Initiative, die sowohl US-Präsident Donald Trump als auch dem Iran einen Ausweg bieten könnte.
Europa probiert diesen Weg bereits: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa hatten sich Montagmittag virtuell mit Staats- und Regierungschefs aus der Golfregion zusammengeschaltet. "Die Europäische Union ist in diesen schwierigen Zeiten ein langjähriger, verlässlicher Partner für die Region (...). Auch wenn die auf internationalen Regeln basierende Ordnung derzeit unter Druck steht, sind wir fest davon überzeugt, dass Dialog und Diplomatie der einzig gangbare Weg sind", hieß es im Abschluss-Statement.
Es sei gut, mit den Golfstaaten "Solidarität zu zeigen", ist auch Jean-Louis De Brouwer überzeugt. Diese würden auch nicht direkt angegriffen, sondern wegen der US-amerikanischen Militärbasen auf ihren Staatsgebieten, betont er. Der Golf Cooperation Council (GCC) sei an sich "eine schwache Organisation", könnte aber eine bedeutende Rolle als Vermittler spielen. Der Belgier sieht daher Solidarität und (virtuelle) Zusammentreffen mit den Golfstaaten als "nützliche diplomatische Gesten" der EU.
Aktiviert Zypern die EU-Beistandsklausel?
Da mit Zypern auch ein EU-Mitgliedstaat von iranischen Angriffen betroffen war, ist die EU-Beistandsklausel erneut Thema. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge besagt, dass im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein militärischer Akt sein muss. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.
Von der Leyen erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, "es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel mit Leben zu füllen". Frankreich beispielsweise hat nun militärische Hilfe nach Zypern geschickt. "Die Äußerungen von von der Leyen und Merz in München sind besonders relevant angesichts der Angriffe auf Zypern, das kein NATO-Mitglied ist und daher nicht unter Artikel 5 des Bündnisses fällt", betont Luigi Scazzieri, Chefanalyst für Verteidigung, beim EUISS, gegenüber der APA.
Bisher habe sich Zypern noch nicht auf Artikel 42.7 berufen. "Würde es dies tun, wären andere Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. In der Praxis würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass militärische Mittel wie Luftabwehrsysteme nach/in die Nähe von Zypern entsandt würden, um Drohnen oder Raketen abzuschießen. Einige haben dies bereits getan", so Scazzierei. Er erwartet, dass die Bedrohung für Zypern den Überlegungen, wie Artikel 42.7 funktionieren sollte, weiteren Schwung verleihen werde.
Mehr öffentliche Unterstützung für Aufrüstung
Die Frage ist für ihn, ob es sich bei der Klausel "nur um eine Solidaritätsklausel" handelt, die im Falle ihrer Inanspruchnahme aktiviert wird und auf die andere Mitgliedstaaten je nach Fall reagieren, oder "ob der Wunsch besteht, Artikel 42 Absatz 7 weiter auszuarbeiten". Etwa in die Richtung, dass sich die Mitgliedstaaten klar verpflichteten, "unter bestimmten Umständen auf eine bestimmte Weise Hilfe zu leisten". Die Rolle der EU bei der Koordinierung der Hilfe für die angegriffenen Mitgliedstaaten könnte ebenfalls konkretisiert werden, da die Klausel der EU keine automatische Rolle zuweise, so der Verteidigungsexperte.
Die Rüstungsbudgets seien in den meisten EU-Ländern bereits deutlich gestiegen, so Scazzieri: "Da die USA signalisieren, dass sie weniger Ressourcen und Aufmerksamkeit für die europäische Sicherheit aufwenden wollen, springen die Europäer ein, um diese Lücke zu füllen. Ich denke, der Konflikt im Nahen Osten wird noch deutlicher machen, dass dies dringend notwendig ist und dass Europa nicht sicher ist." Er erwarte vor allem, dass der Konflikt die Notwendigkeit von Investitionen in Raketen- und Drohnenabwehrsysteme deutlich mache und dass es damit auch einfacher werde, die öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben zu erhalten.
