Am Dienstag
Irisches Parlament vor Auflösung
28.01.2011
Mit Wahlen wird um den 25. Februar herum gerechnet.
Der irische Ministerpräsident Brian Cowen wird nach Informationen des TV-Senders RTE am Dienstag das Parlament auflösen. Dabei werde er auch das Datum für Neuwahlen bekanntgeben, berichtete der Sender am Freitag. Am Donnerstag hatte das Parlament das letzte Gesetz zum Sparbudget 2011 verabschiedet, das nun dem Senat zur Zustimmung vorliegt. Es wird damit gerechnet dass die Wahl am 25. Februar stattfindet. Die regierende Fianna-Fail-Partei steht Umfragen zufolge vor einem Debakel.
Die Budgetgesetze sind eine Voraussetzung für Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds für das hoch verschuldete Land.
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