Helle Panik in Rom: Einen Tag nachdem Premier Silvio Berlusconi (75) seinen Rücktritt angekündigt hatte, geriet Italien Mittwoch wegen seiner riesigen Staatsschulden schlagartig ins Visier internationaler Spekulanten. Die Börsen stürzte ab (Mailand bis minus 4,5 %, der Wiener ATX und der New Yorker Dow Jones verloren jeweils mehr als 3 %). Die Zinsen, die der Kapitalmarkt von Italien für frisches Geld verlangt, stiegen auf 7,5 % – ein Wert, bei dem Griechenland unter den Euro-Schutzschirm schlüpfte.

Und: Rom droht jetzt auch andere Staaten mitzureißen. Die Finanzkrise kann sogar auf Österreich überspringen. Auch bei uns sei die höchste Bonitätsnote, das Triple A, in Gefahr, warnte der Chef des IHS (Institut für Höhere Studien), Bernhard Felderer. Schafft es Italien nicht, hätte Österreich ein großes Problem.

Schulden-Stopp
Eine Schuldenbremse müsse in die Verfassung aufgenommen werden. Dann dürfte sich der Staat maximal mit 1 Prozent verschulden (Ausnahme: Rezession). Österreich habe für ein „Signal“ nur ein paar Wochen Zeit. In den nächsten zwei bis drei Wochen sei die Ratingagentur Moody’s wieder in Österreich. Verlieren wir das Triple A (haben weltweit nur mehr 18 Staaten)– dann müssen auch wir für Staatsanleihen mehr Geld zahlen – das Defizit würde explodieren.

Neuwahlen
„Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz“, sagt Felderer. Ein schneller Abgang des Italo-Premiers wäre lebenswichtig. Aber: Berlusconi spielt auf Zeit, fürchtet, nach der Amtszeit ins Gefängnis gesteckt zu werden – vier Gerichts-Verfahren laufen derzeit gegen ihn. Zur Zeitung La Stampa sagte der Cavaliere, er akzeptiere nur ordentliche Neuwahlen. Diese können frühestens Anfang Februar erfolgen. Sein Kronprinz Angelino Alfano solle Spitzenkandidat werden.

„Wir stürzen in den Abgrund“, warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia. Präsident Napolitano verspricht rasche Neuwahlen.

Berlusconi unterstützt Monti
Berlusconi zeigte sich bereit, eine Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zu unterstützen. Berlusconi signalisierte seine Bereitschaft, auf seine bisherige Forderung nach sofortigen vorgezogenen Parlamentswahlen zu verzichten, um ein Kabinett Monti zu unterstützen.

Wegen der Spannungen auf den Finanzmärkten will das italienische Parlament die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien einigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen.

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22:32 Uhr: Weil die auf Rekordniveau gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen als Signal für eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise gehandelt wurden, stürzte der Dow Jones 3,2 Porzent ab.

20:50 Uhr: Unter dem Eindruck der Krise schwächeln auch die US-Börsen. Der Dow Jones stürzt über 3 Prozent ab.

20:08 Uhr: Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Mittwochabend den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Der Beschluss wird von politischen Beobachtern als Signal bewertet, dass Napolitano den 68-jährigen Wirtschaftsexperten zum Premier einer Notstandsregierung ernennen wird, die Italien nach dem Rücktritt von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi führen soll.

18:29 Uhr: Die Renditen für die italienischen Schuldpapiere erreichten am Mittwoch einen neuen Rekordwert: Investoren verlangten beim Kauf der Anleihen zwischenzeitlich 7,47 Prozent Rendite. Es war das erste Mal seit Einführung des Euros, dass dieser Wert sieben Prozent überschritt. Die Aktienkurse an der Mailänder Börse stürzten am Nachmittag um 4,5 Prozent ab.

18:07 Uhr: In einem sehr schwachen Umfeld ging es auch für den ATX tief in die Verlustzone. Dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen auf neue Rekordhöchststände geklettert waren, schürte große Verunsicherung an den Märkten.

17:39 Uhr: Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen bis spätestens Montag verabschieden. "Wir arbeiten, damit das Gesetz noch bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden kann", kündigte der Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) Dario Franceschini.

17:23 Uhr: Angesichts des zunehmenden Drucks der internationalen Finanzmärkte auf Italien hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano versichert, dass es in Rom rasch zu einer neuen Regierung kommen werde. Ansonsten seien die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Krise.

17:01 Uhr: Italien erschüttert die US-Börsen: Die New Yorker Aktienbörsen haben am Mittwoch im Frühhandel nach zwei Gewinntagen in Folge deutlich nachgegeben. Bis 16.00 Uhr verlor der Dow Jones Industrial Index 273,39 Einheiten oder 2,25 Prozent auf 11.896,87 Zähler. Der S&P-500 Index sank 31,27 Punkte oder 2,45 Prozent auf 1.244,66 Zähler. Der Nasdaq Composite Index verringerte sich um 59,74 Punkte (minus 2,19 Prozent) auf 2.667,75 Einheiten. Die auf Rekordniveau gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen wurden als Signal für eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise gehandelt, hieß es aus dem Handel.

16:39 Uhr: Berlusconi hat nach Worten von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G-20-Gipfel in Cannes Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF ausgeschlagen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen, die an einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses teilnahmen, sagten Reuters am Mittwoch, Schäuble habe vor den Abgeordneten ausgeführt, dass Berlusconi Hilfe angeboten worden sei. "Schäuble hat gesagt, Berlusconi sei in Cannes angeboten worden, in ein EFSF-Programm zu gehen, aber er habe Nein gesagt", sagte ein Teilnehmer.

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