Italien in der Krise

Berlusconi gibt endlich auf

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Noch-Premier Silvio Berlusconi hält Neuwahlen im Februar für möglich.

Noch am Nachmittag hatte sich Silvio Berlus­coni (75) geweigert, den Weg freizumachen. Nach dem abendlichen Krisengespräch mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sah er die Aussichtslosigkeit seiner Situation ein.
Italiens Ministerpräsident wird zurücktreten – zwar nicht gleich, aber nach der Verabschiedung des für das Land überlebenswichtigen Konjunkturpakets.

Berlusconi: Hier fährt er zum Parlament

Einer Schlappe entging Berlusconi nur, weil sich die Opposition beim Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 enthielt.

Nach wie vor kämpft er ums politische Überleben.

Im Parlament: Berlusconi an der Seite seines Koalitionspartners der Lega Nord, Umberto Bossi, der offen zum Widerstand gegen den Premier aufgerufen hat.

In Rom spitzt sich die Lage derzeit dramatisch zu.

Der Entscheidung war der wohl schwärzeste Tag in der Karriere des Silvio Berlusconi vorangegangen. Er hatte mitansehen müssen, wie seine Regierungskoalition und seine Parlamentsmehrheit zerfielen. Fast im Stundentakt fielen Verbündete und Parteifreunde von ihm ab. Höhepunkt: Sogar sein Koalitionspartner und langjähriger Freund, Umberto Bossi von der Lega Nord, ließ ihn wissen: „Silvio soll gehen.“

Berlusconi: Neuwahlen im Februar möglich
Silvio Berlusconi hält vorgezogene Parlamentswahlen im Februar für möglich. Das Datum der Neuwahlen hänge jedoch davon ab, wann das Parlament das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschieden werde, sagte der Premier nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.

Bei der gestrigen Abstimmung zum Rechenschaftsbericht des Haushalts 2010 hatte Berlusconi nur 308 der 630 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit klar verfehlt. Warum der Antrag dennoch durchging, lag daran, dass sich die Opposition aus taktischen Gründen ihrer Stimmen enthielt, um das Budget nicht zu blockieren.
Ein sichtlich angeschlagener Berlusconi beschimpfte die eigenen Abgeordneten, die nicht für ihn gestimmt hatten, unmittelbar danach als „Verräter“ und zog sich mit den verbliebenen Vertrauten in den Palazzo Chigi zurück, bevor er zu seinem 45-Minuten-Termin beim Staatspräsidenten ging.

Berlusconi befürchtet die Aufhebung der Immunität
Die Rücktrittsentscheidung muss Berlusconi schwergefallen sein: Der Skandal-Premier fürchtet vor allem die Aufhebung seiner strafrechtlichen Immunität, auf die in Italien schon viele Staatsanwälte lauern.
Auf Italien nach Berlusconi warten dringende Aufräumarbeiten: Die Staatsverschuldung beträgt 2.000 Milliarden Euro. Die Wirtschaft ist 2009 um fünf Prozent geschrumpft, 2010 ist sie kaum mehr gewachsen.
Die Arbeitslosigkeit ist heuer im September gegenüber dem Vormonat von acht auf 8,3 Prozent gestiegen.

Auf Facebook hatten Berlusconis Gegner gestern aufgerufen, mit Spumante zum Parlament zu kommen. Die große Party wird freilich noch auf sich warten lassen. Die Verabschiedung des Konjunkturpakets wird noch einige Wochen dauern. Der endgültige Abgang Berlusconis ist erst für Dezember zu erwarten. 

Auf der nächsten Seite der Liveticker vom Dienstag zum Nachlesen >>>

21:37 Uhr: Italiens Opposition feiert die Rücktrittsankündigung von Regierungschef Silvio Berlusconi. "Seine Rücktrittspläne sind eine Wende, jetzt kann eine neue politische Phase im Land beginnen", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

21:14 Uhr: Kreisen zufolge könnte Berlusconi bis Dezember im Amt bleiben. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets in Abgeordnetenkammer und Senat könnte noch einige Wochen beanspruchen, hieß es in Regierungskreisen in Rom.

20:41 Uhr: Eine Notstandsregierung Italien bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013, schließt der Premier nach seinem Rücktritt aus. "Nach mir gibt es nur vorgezogene Parlamentswahlen", so Berlusconi.

Berlusconi: Hier fährt er zum Parlament

Einer Schlappe entging Berlusconi nur, weil sich die Opposition beim Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 enthielt.

Nach wie vor kämpft er ums politische Überleben.

Im Parlament: Berlusconi an der Seite seines Koalitionspartners der Lega Nord, Umberto Bossi, der offen zum Widerstand gegen den Premier aufgerufen hat.

In Rom spitzt sich die Lage derzeit dramatisch zu.

20:34 Uhr: Berlusconi könnte die Abstimmung mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, hieß es in Regierungskreisen.

20:25 Uhr: Bei dem 45-minutigen Gespräch berichtete Berlusconi dem Staatschef über die jüngsten Entwicklungen in seiner bröckelnden Koalition. Die Regierung müsse im Interesse des Landes noch Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Verschuldung im Parlament durchsetzen.

20:06 Uhr: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe.

19:33 Uhr: "Bei dieser hohen Abhängigkeit der Börsen von politischen Nachrichten ist die Meldung, dass Berlusconi nicht zurücktritt, einfach nur negativ für die Märkte", fasst ein Börsianer die Stimmung an den Märkten zusammen.

18:37 Uhr: Laut informierten Kreisen ist Berlusconi schon bei Präsident Giorgio Napolitan, seinen Rücktritt wolle er aber nicht anbieten.

18:29 Uhr: Berlusconi fühlt sich von jenen Parlamentariern seiner Koalition verraten, die ihm den Rücken gekehrt und sich mit der Opposition der Stimme enthalten haben.

17:54 Uhr: "Es gibt ein objektives Problem mit unserer Mehrheit", gab Berlusconi zu. Die Opposition verfüge jedoch über keine Mehrheit, um das Land zu regieren.

17:12 Uhr: Berlusconi wird noch heute mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammentreffen. Ob er zurücktritt ist weiter unklar.

16:22 Uhr: Berlusconi hat eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte am Dienstag nur dank der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani. 308 Abgeordneten stimmten dafür und 321 enthielten sich.

15:46 Uhr: Die Fluggesellschaft Ryanair hat Berlusconi auf ihrer italienischen Internetseite ein eindeutiges Angebot gemacht: "Lieber Silvio, eine weitere Gelegenheit zum Abhauen mit Ryanair", heißt es mit Verweis auf neue Angebote. Auch andere Motive scheinen auf Berlusconi abgestimmt: Unter dem Insert findet sich ein Bild mit leicht bekleideten Ryanair-Stewardessen, die für einen Kalender der Fluglinie werben.

Berlusconi gibt endlich auf
© oe24

15:38 Uhr: Berlusconi verliert nicht nur immer mehr Parlamentarier seiner Koalition, sondern auch den Respekt seiner Vertrauensleute. "Corriere della Sera" veröffentlichte die Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen dem Vize-Verteidigungsminister Guido Crosetto und dem stellvertretenden Chefredakteur der Berlusconi-eigenen Tageszeitung "Libero", Franco Bechis. Darin berichtet Crosetto, dass Berlusconi am Montag nach Mailand gereist sei und bis Dienstag seinen Rücktritt einreichen wolle. Im Telefonat bezeichnet der zu Berlusconis Partei gehörende Crosetto den Premier - frei übersetzt - als "Arschloch" ("testa di cazzo").

15:27 Uhr: Die vor Kurzem angekündigte Kontroll-Mission von Inspektoren der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union soll schon morgen ihre Arbeit in Italien aufnehmen, berichtet die italienische Tageszeitung La Repubblica unter Berufung auf einen Sprecher von EU-Währungskommissar Oli Rehn.

15:15 Uhr:
"Mo vrimmo..." -  er wisse nicht, wie es ausgehe, sagte im breiten neapolitanischen Dialekt Pierluigi Bersani, der Chef der stärksten Oppositionspartei Pd auf  Journalistenfragen zu seiner Einschätzung über den Verlauf der entscheidenden Abstimmung heute Nachmittag im italienischen Abgeordnetenhaus.

Pierluigi Bersani
© EPA / Ansa

Italiens Oppositionschef Pierluigi Bersani am 5. November in Rom - (c) EPA/Ansa

15:03 Uhr:
Auch der Chef von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL, Justizminister Angelino Alfano und Infrastrukturminister Alfano Matteoli sind zu Krisengesprächen in Silvio Berlusconis Privat-Residenz in Rom eingetroffen.

14:51 Uhr:
Nur mehr Hohn und Spott hat der Lega-Nord-Europaabgeordnete Matteo Salvini für den strauchelnden Premierminister und seine Partei PdL übrig: "Existiert die PdL denn überhaupt noch? Sie hat in unserem Land Leute groß werden lassen, die nur an ihre eigenen Geschäfte denken."

14:45 Uhr:
Die Lega Nord schießt sich weiter auf ihren Noch-Koalitionspartner, die Partei PdL von Premierminister Silvio Berlusconi ein. Der mächtige Präsident der Region Veneto, Luca Zaia, kritisiert die chronische Instabilität der Regierung. Der Veneto sei wirtschaftlich dreimal so stark wie Deutschland, diese Wirtschaftskraft stehe durch die riskanten Manöver Berlusconis und seiner Partei auf dem Spiel.

14:16 Uhr:
Silvio Berlusconi kämpft weiter um sein politisches Überleben: In seiner privaten Residenz im noblen Palazzo Grazioli in Rom jagt eine Krisensitzung die nächste. Zurzeit bespricht sich der strauchelnde "Cavaliere" mit seinem persönlichen Staatssekretär Gianni Letta. Unmittelbar zuvor war auch Berlusconis Anwalt, der Pdl-Abgeordnete Niccolò Ghedini beim angeschlagenen Regierungschef.

Palazzo Grazioli
© Wikipedia / Lalupa

Der Palazzo Grazioli in Rom: Hier hat Silvio Berlusconi seine private Residenz - (c) Wikipedia / Lalupa

13:50 Uhr:
Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (Pd) im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, sieht die Abstimmung über den Budgetabschluss 2010 als klare Entscheidung über die Zukunft von Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung: "Wir müssen einfach auf unmissverständliche Art und Weise überprüfen, ob die Regierung noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt."

Dario Franceschini
© EPA / Archiv

Dario Franceschini, Oppositionschef in der italienischen Abgeordnetenkammer - (c) EPA/Archiv

13:32 Uhr:
Die Tageszeitung La Repubblica hat eine neue Schätzung über den Ausgang der entscheidenden Abstimmung über die Haushaltsbilanz 2010 veröffentlicht. Demnach verfügt das Regierungslager über 310 oder 311 Stimmen, die Opposition wäre gemeinsam mit den abtrünnigen oder verhinderten Koalitionsabgeordnetenbei 316 Stimmen. Somit würde der Budgetabschluss mit der knappest möglichen Mehrheit scheitern.

Montecitorio Parlament Abgeordnetenhaus Italien
© Reuters/Max Rossi

Der Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der italienischen Abgeordnetenkammer / (c) Reuters/Max Rossi



13:28 Uhr:
Die Abgeordnete Isabella Baertolini, die zu Mittag gemeinsam mit Silvio Berlusconi dessen private Residenz im römischen Palazzo Grazioli verlassen hat, sieht alle Möglichkeiten offen: Der Regierungschef könne abtreten, einen neuen Anlauf nehmen oder einfach im Amt bleiben, so die Spitzenpolitikerin kryptisch.


13:25 Uhr:
Die politische Lage in Rom wird zunehmend unübersichtlich: Beinahe im Minutentakt melden sich Politiker aller Lager zur sich immer weiter vertiefenden Regierungskrise zu Wort. Unklar ist, ob Premier Berlusconi noch heute das Handtuch wirft, oder sich wie angekündigt erst morgen der alles entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament stellen wird.

13:20 Uhr:
"Es wird heute gar nichts passieren". So kommentiert Lega-Nord-Chef Umberto Bossi die politische Lage nach seiner Rücktritts-Aufforderung an seinen bisherigen Koalitionspartner, Premierminister Silvio Berlusconi. Zwar wird die Abstimmung über den Haushaltsabschluss 2010 im Abgeordnetenhaus ziemlich sicher scheitern. Der strauchelnde Regierungschef hat aber angekündigt, sich in diesem Fall erst morgen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen zu wollen.

13:17 Uhr:
Für den Abgeordneten der größten Oppositionspartei Pdl, Paolo Gentiloni, ist Berlusconi jetzt endgültig am Ende: Nachdem ihn sein Koalitionspartner Umberto Bossi im Stich gelassen habe, müsse Berlusconi "sofort handeln" und zurücktreten.

13:05 Uhr:
Der Chef der separatistisch-nationalistischen norditalienischen Bewegung Lega Nord, Umberto Bossi, hat seinen Noch-Koalitionspartner Silvio Berlusconi erneut zum Rücktritt aufgefordert. Als Chef einer Übergangsregierung schlägt Bossi den bisherigen Justizminister Angelino Alfano vor, Chef von Berlusconis Partei Pdl ist.

Bossi Berlusconi
© EPA

Umberto Bossi und Silvio Berlusconi im Parlament in Rom - (c) EPA/Archiv

12:55 Uhr:
Die Oppositionsparteien haben auf ihrem Krisengipfel beschlossen, sich bei der Abstimmung über den Budgetabschluss 2010 der Stimme zu enthalten. Die Abgeordneten wollen nicht den Sitzungssaal verlassen. Damit scheint das Schicksal der Regierung Berlusconi besiegelt, es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Rechnungsabschluss im Abgeordnetenhaus durchfällt.

12:47 Uhr:
Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat am Dienstag seine Teilnahme an einem Treffen in Brüssel mit seinen EU-Kollegen abgesagt. Der Minister verließ Brüssel und flog nach Rom, wo am Dienstagnachmittag eine heikle Budgetabstimmung geplant ist, die die Zukunft der Regierung Berlusconi entscheiden wird, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom.

Giulio Tremonti
© EPA

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti - (c) EPA

12:28 Uhr:
"Ich will mich nicht in die Italienischen Angelegenheiten einmischen", erwiderte Fillon in dem Fernsehinterview auf die Frage nach der Krise in Italien und einem möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. "Aber Italien befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, es muss handeln und tun, was es uns versprochen hat. Ich habe Vertrauen in die italienische Regierung, welche immer diese auch sein mag", sagte Fillon und zeigte sich zuversichtlich, dass Rom die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union einhalten werde.

12:20 Uhr: Italien befinde sich in einer "sehr schwierigen Lage" und müsse "handeln und das tun, was es uns versprochen hat". Dies sagte der französische Premierminister François Fillon am Montagabend im Fernsehsender TF1. Der französische Regierunsgchef betonte weiter, dass er der italienischen Regierung vertraue, "welche immer diese auch sei".

Francois Fillon
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Frankreichs Premierminister François Fillon - (c) EPA/Archiv

12:11 Uhr:
Der Chef des Partito Democratico (Pd), Pierluigi Bersani, sprach im staatlichen Sender Rai von einer "immer dramatischeren Situation". Italien müsse jetzt Europa und der Welt durch einen Regierungswechsel rasch zeigen, dass man bereit sei, entschlossen den Weg aus der Schuldenkrise anzutreten, so der Chef der größten Oppositionspartei.

11:50 Uhr:
In der italienischen Abgeordnetenkammer hat ein Krisengipfel der Opposition begonnen. Dabei wollen die Spitzenvertreter der Mitte-Links-Parteien beraten, wie sie heute Nachmittag beim Votum über das Budget abstimmen wollen. Eine Zustimmung scheint ausgeschlossen, die Frage ist, ob die sich die Opposition der Stimme enthalten wird oder gegen das Budget stimmt. Aber auch ein Auszug der Mitte-Links-Abgeordneten aus dem Sitzungssaal erscheint möglich. Somit ist das Schicksal der schwer angeschlagenen Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi weiter offen.

11:32 Uhr:
Bildungsministerin Mariastella Gelmini, enge Vertraute Berlusconis, zeigt sich über den Zusammenhalt der bröckelnden Regierungskoalition zuversichtlich. "Berlusconi regiert Italien, weil er von den Italienern gewählt worden ist. Er soll die Legislaturperiode zu Ende führen, damit Italien sein Sparprogramm umsetzen kann. Die oppositionelle Linke ist nicht fähiger als Berlusconi, die von der EU geforderten Reformen umzusetzen", warnte Gelmini in einem Radiointerview.

Mariastella Gelmini
© EPA / Archiv

Bildungsministerin Mariastella Gelmini - (c) EPA/Archiv

11:18 Uhr:
Der Chef der kleinen, mit Berlusconis PdL verbündeten Republikanischen Partei (Pri), Francesco Nucara, kann heute Nachmittag nicht für das Budget 2012 stimmen: Er liegt mit einer akuten Erkrankung in einer Klinik. Damit fällt
Stimme für Berlusconis umstrittenes Sparpaket weg.

11:15 Uhr:
Finanzministerin Maria Fekter glaubt, dass Italien seine Schuldenprobleme selber lösen kann. Vor Beginn des EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel sagte Fekter: "Italien weiß selbst, dass es im Hinblick auf die Größe des Landes nicht auf Hilfe von außen hoffen kann." Daher gebe es ganz große Anstrengungen, damit Italien seine Probleme "selber in den Griff bekommen" könne. "Sie haben ja nicht ein wirtschaftliches Problem, sondern eher ein aktuelles Liquiditätsproblem. Das können sie, glaube ich, lösen."

11:10 Uhr:
Nicht alle willigten jedoch ein, mit dem gebeutelten Premier zu sprechen: "Berlusconi hat mich zu einem Gespräch aufgefordert, ich habe nicht akzeptiert. Das Haus brennt, Berlusconi muss es begreifen. Er kann sich nicht in einem Bunker verschanzen", sagte der abtrünnige Berlusconi-Parlamentarier und Ex-Präsident der Region Friaul Julisch Venetien, Roberto Antonione.

11:04 Uhr:
Wenige Stimmen könnten heute Nachmittag bei der Budgetabstimmung über Italiens politische Zukunft entscheiden. Unklar ist, wie sich die Parlamentarier verhalten werden, die sich in den vergangenen Tagen vom Premier abgewendet haben, um der christdemokratischen Oppositionspartei UDC beizutreten, oder sich der gemischten Fraktion anzuschließen. Berlusconi bemüht sich in diesen Stunden um Treffen mit den abtrünnigen Parlamentariern, um sie zum Verbleib in der Koalition zu überreden.

10:52 Uhr:
Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird einmal mehr der ehemalige italienische EU-Kommissar Mario Monti genannt. Auch der führende Oppositionspolitiker und ehemalige linksliberale Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, bringt jetzt Monti ins Spiel.

Mario Monti
© EPA / Archiv

Mario Monti, möglicher neuer italienischer Premierminister - (c) EPA/Archiv

10:46 Uhr:
Über die Krise berieten auch die Oppositionsparteien. Der ehemalige Premier Massimo D'Alema sprach sich für eine Allparteienregierung aus, die sich mit der Umsetzung des Sparplans befassen und bis zum Ende der Legislaturperiode ein neues Wahlgesetz über die Bühne bringen sollte.

10:18 Uhr:
Berlusconi bemüht sich, abtrünnige Parlamentarier seiner Partei, die ihm in den letzten Tagen den Rücken zugekehrt haben, zurückzugewinnen. Der Premier führte Gespräche mit mehreren "Rebellen", berichteten italienische Medien. Zu ihnen zählt auch die Abgeordnete und Ex-TV-Moderatorin Gabriella Carlucci, die zur christdemokratischen UDC übertrat. "Diese Mehrheit kann nicht mehr weiterregieren", sagte Carlucci. Sie sprach sich für eine Notstandsregierung aus, die das Land durch die Wogen der Krise steuern könne.

10:11 Uhr:
Berlusconi traf auch mit Spitzenpolitikern der mit ihm verbündeten Regierungspartei Lega Nord zusammen. Diese riefen den Premier zum sofortigen Rücktritt auf. Berlusconi spielt seine letzten Karten aus, um das Kabinett in Rom zu retten. Seine Hoffnung ist, in letzter Minute noch genügend Parlamentarier aufzutreiben, um sich bei der am heutigen Dienstag geplanten, alles entscheidenden Budgetabstimmung über Wasser zu halten.

09:40 Uhr:
Sollte Berlusconi die Abstimmung gewinnen, werde er weitermachen, ansonsten sollte es in Italien zu Neuwahlen kommen, verlautete nach einem nächtlichen Krisentreffen in Berlusconis privater Residenz in Rom. Eine Allparteienregierung mit den Oppositionskräften schloss Berlusconi entschieden aus.


09:25 Uhr:
Silvio Berlusconi hat bekräftigt, dass er sich auf jeden Fall der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen will: "Ich möchte den Verrätern in die Augen schauen", zeigte sich der schwer angeschlagene Regierungschef kampfbereit.

09:15 Uhr:
Die Spannung vor der heutigen Vertrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus steigt. Im Moment deutet alles auf einen Sturz von Regierungschef Berlusconi und seiner angeschlagenen Mitte-Rechts-Koalition hin: Nach Berechnungen der Tageszeitung Corriere della Sera kann die Regierung nur auf die Unterstützung von 312 Abgeordneten zählen, die Opposition verfügt demnach über 315 Stimmen.  Allerdings sind drei "Überläufer" aus dem Berlusconi-Lager noch unentschlossen, wie sie abstimmen werden.

09:05 Uhr:
Der Kurs des Euro ist am Dienstag im frühen Handel gefallen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde mit 1,3754 US-Dollar gehandelt. Ein Dollar war damit 0,7272 Euro wert. Im asiatischen Handel hatte der Euro zeitweise noch 1,3831 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag auf 1,3742 (Freitag: 1,3773) Dollar festgesetzt. Der Markt werde vor allem durch die unsichere politische Lage in Italien belastet, sagten Händler.

08:50 Uhr:
Italien steuert immer weiter auf den kritischen Punkt in der Schuldenkrise zu. Wie das Wall Street Journal schreibt, sind die Zinsen für zehnjährige Anleihen knapp unter der Schwelle von 7% angekommen. Das sei, so die Zeitung, ein Alarmsignal. Schließlich hätten Griechenland, Portugal und Irland internationale Hilfe in Anspruch nehmen müssen, sobald die Zinsen diese kritische Schwelle überschritten hätten.

08:27 Uhr:
Der greise italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano (86) beobachtet die politische Krise mit großer Sorge. Noch ist die Regierung Berlusconi aber im Amt, das Staatsoberhaupt kann deshalb nicht mehr tun, als informelle Kontakte zu Politikern von Regierung und Opposition halten und sich so auf einen Sturz der Mitte-Rechts-Koalition vorbereiten.

Napolitano
© EPA

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano / (c) EPA

07:52 Uhr:
Stürzt heute Berlusconi und damit seine Mitte-Rechts-Koalition, könnte eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden. Bereits gestern hat es ein Treffen von Vertretern der abtrünnigen Regierungspartei Lega Nord mit Vertretern der Mitte-Links-Opposition gegeben. Dabei sollen alle Parteichefs die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, eine Übergangsregierung mit breiter Mehrheit zu bilden.

07:39 Uhr:
In der Nacht hat Silvio Berlusconi im Palazzo Grazioli, seiner privaten Residenz in Rom, einen weiteren Krisengipfel mit seinen engsten Vertrauten und Vertretern seiner Partei PdL abgehalten. Dabei soll er, so ist durchgesickert, beschlossen haben, vorerst nicht zurückzutreten: Der strauchelnde "Cavaliere" will den Ausgang der Vertrauensabstimmung im Parlament abwarten und erst dann über seine politische Zukunft entscheiden.

07:20 Uhr:
Berlusconi-Vertraute dementieren die Gerüchte entschieden. Die Indiskretionen über seine angebliche Rücktrittspläne seien absolut substanzlos, sagte der Regierungschef im Gespräch mit seinen Vertrauensleuten. "Berlusconi hat keine Rücktrittsabsichten", bestätigte Fabrizio Cicchitto, Fraktionschef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL)

07:12 Uhr:
Auch laut dem Starjournalisten Giuliano Ferrara, Chefredakteur des Berlusconi-Blattes "Il Fatto", könnte Berlusconi schon in den nächsten Stunden zurücktreten.

07:00 Uhr:
Vor der entscheidenden Abstimmung brodelt in Rom die Gerüchteküche: Der stellvertretende Chefredakteur der Berlusconi-eigenen Tageszeitung "Libero", Franco Bechis, betonte, Berlusconi werde bis heute Vormittag abtreten.
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Nackter Protest gegen Berlusconi in Rom