Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die politische Einigung der EU-Staaten sieht vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Finanzsanktionen

Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.

Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. "Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmäßig und völlig inakzeptabel", sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.

Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigzustellen. Ihren Angaben zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind. "Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und damit zur Destabilisierung der Ukraine beitragen", erklärte sie. Außerdem führe man robuste Beschränkungen ein im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe.

Als letzten großen Teil des Sanktionspakets nannte von der Leyen Maßnahmen, die den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschneiden sollen. Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte sie.

Nord Stream 2 auf Eis

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bezeichnete von der Leyen als "völlig richtig". "Nord Stream 2 muss völlig neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa", sagte sie. Denn die Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei.

Für den Fall weiterer Aggressionen Russlands gegen die Ukraine kündigte von der Leyen weitere Schritte an. "Wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte sie. "Die Europäische Union steht geschlossen zusammen und ist vorbereitet, zügig zu handeln."

Zustimmend äußerte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). "Mit dem Stopp von Nord Stream 2 sowie weiteren wirtschaftlichen & persönlichen Sanktionen senden wir eine klare Botschaft. Oberste Priorität ist, eine weitere militärische Eskalation einzudämmen", schrieb er auf Twitter. "Unsere Antwort sind scharfe Sanktionen, die Putin und sein Regime treffen. Das ist auch ein starkes Zeichen der Einigkeit der EU."

Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.
 

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