Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an

Biden kündigt in Rede US-Finanzsanktionen gegen Putin an

Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte.

Biden bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.

Der US-Präsident rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem groß angelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", so Biden.

Biden kündigte zudem weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken", sagte Biden. "Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an.

Nachbarland Slowakei bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor.

Italien bereitet finanzielle Hilfe für Kiew vor

Die italienische Regierung bereitet finanzielle Hilfen für die Ukraine vor, deren Wirtschaft durch die anhaltende Krise mit Russland schwer getroffen wurde. Dies sagte der italienische Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag. "Wir erstellen einen Fahrplan, um der Ukraine, die sich derzeit in offensichtlichen Schwierigkeiten befindet, finanzielle Hilfe zukommen zu lassen", sagte Di Maio nach einer Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der G7.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt. "Es handelt sich um eine inakzeptable Verletzung der demokratischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine", sagte der 74-Jährige am Dienstag in Rom. Draghi stehe in ständigem Austausch mit den Verbündeten, um eine friedliche Lösung der Krise zu finden und einen Krieg "im Herzen Europas" zu vermeiden.

Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Biden-Rede heute um 19 Uhr

US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Dienstag öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington plant der Präsident eine Ansprache um 19.00 Uhr MEZ. Zunächst hatte die Regierung die Rede für 20.00 Uhr MEZ angekündigt, sie dann aber vorverlegt. Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen.

Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hatte Biden Moskau immer wieder mit massiven Konsequenzen gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in Ostukraine

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.

Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen." Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

NATO warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

Vertreter der 30 NATO-Staaten waren am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen gekommen. Es wird erwartet, dass die NATO der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Derzeit unterstützt die NATO die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.

Russische Regierung will Truppen im Donbass stationieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Moskauer Oberhaus beantragen lassen, Truppen im Donbass zu stationieren. Das Ersuchen wurde am Dienstag von einem der Vize-Verteidigungsminister vorgetragen. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden, hieß es mit Blick auf die Bevölkerung in den von Russland anerkannten abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk weiter.

Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen, so die Begründung.

Im Zentrum der ost-ukrainischen Stadt Donezk waren zuvor insgesamt sechs Detonationen zu hören gewesen, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.

Karner zu Flüchtlingsfrage: Sind vorbereitet

Österreich ist auf mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Dienstag nach einer "Rückführungskonferenz" mit europäischen Partnern in Wien auf eine entsprechende Frage: "Wir sind auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet." Es gehe darum, den Nachbarn entsprechend zu helfen. "Wir hoffen nicht, dass es zu solchen Bewegungen kommt."

Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen sei. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten.

Er hoffe aber noch immer, dass dies nicht notwendig sei, so Karner. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet."

Sollte es zu "Bewegungen" kommen, wären Polen, Ungarn und die Slowakei als erstes betroffen und man werde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen. Karner verwies darauf, dass Kobra-Einheiten in der Ukraine seien, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.

Aus dem Innenministerium hieß es ergänzend, dass man in Österreich von ukrainischen Flüchtlingen bisher nicht stark betroffen sei. Die ukrainische Diaspora in Österreich umfasse 12.700 Personen. Im Vorjahr 2021 habe es 88 Asylanträge von Ukrainern gegeben.

Schallenberg bei OSZE: Noch kein "Point of no return"

"Russland hat sich trotz zahlreicher Warnsignale ganz bewusst für den falschen Weg entschieden", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstagnachmittag bei einer Sondersitzung des Permanenten Rats der OSZE. Er forderte Moskau zum Innehalten auf. Wie am Vormittag bereits Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plädierte er für diplomatische Bemühungen im Rahmen der OSZE, mit denen eine militärische Eskalation durch Russland in der Ukraine verhindert werden soll.

"Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stellt eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar", bekräftige der Außenminister laut dem der APA vorliegenden Redetext. Russland habe mit diesem einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritt die Umsetzung der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu Grabe getragen, klagte er und unterstrich Österreichs Solidarität mit der Ukraine.

Wenn rote Linien überschritten würden, könne und werde die internationale Gemeinschaft weder schweigen, noch tatenlos zusehen. "Als EU werden wir geschlossen und geeint darauf reagieren", sagte der Außenminister.

OSZE für Nehammer weiter Forum für Dialog mit Russland

Österreich erachtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin als geeignetes Forum für diplomatische Initiativen im Konflikt in der und um die Ukraine. Man setze sich derzeit für die Wiederbelebung eines Dialogs in diesem Rahmen ein, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Für den Nachmittag ist eine Sondersitzung des Permanenten Rats der OSZE angesetzt, bei der ein Schlagabtausch des Westens mit Russland erwartet wird.

"Die OSZE ist derzeit jene Institution, die das derzeit noch am ehestens bewerkstelligen könne. Hier können die Kontrahenten in einem sehr gut geschaffenen Rahmen für offene Gespräche", erklärte Nehammer.

WKÖ warnt vor allzu harten Sanktionen gegen Moskau

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat nach der Eskalation der Russland-Ukraine-Krise die Bedeutung beider Staaten als "wichtige Märkte" für die heimische Wirtschaft hervorgehoben. Die angekündigten Sanktionen würden nach entsprechender Beschlussfassung der EU "selbstverständlich eingehalten" werden. Diese würden die heimische Wirtschaft "punktuell" treffen. Das Investitionsklima werde sich in Russland und der Ukraine verschlechtern. Vor allzu harten Strafmaßnahmen wird gewarnt.

Die Wirtschaftskammer rechnet aufgrund der jüngsten Eskalation grundsätzlich mit einer signifikanten Verschlechterung des Investitionsklimas in Russland wie auch der (Ost)Ukraine. Sollte es zu weiteren Strafmaßnahmen durch die EU kommen, müssten deren Folgen genau überprüft werden, wurde appelliert. Man dürfe sich nicht selbst den allermeisten Schaden zufügen.

Norwegen befürchtet vollständige russische Invasion

Die norwegische Regierung befürchtet nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine komplette Invasion in der Ukraine. Das, was nun in der Ostukraine passiere, könne zu größeren Schritten führen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Oslo.

Es bestehe zumindest Grund zur Annahme, dass es in der russischen Denkweise darum gehe, die Ukraine als Staat zu schwächen und möglicherweise noch weiterzugehen mit einer vollständigen Invasion des Landes. Die Lage in Europa sei ernst, so Støre.

Norwegen grenzt im hohen Norden an Russland. Das skandinavische Nicht-EU-Land ist NATO-Mitglied, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist Norweger und war früher langjähriger norwegischer Ministerpräsident. Støre ist in dieser Zeit knapp sieben Jahre lang Stoltenbergs Außenminister gewesen.

Karner: Sind auf Flüchtlinge vorbereitet

Österreich sei auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereitet, sagte Innenminister Gerald Karner (ÖVP) am Dienstag nach einer "Rückführungskonferenz" mit europäischen Partnern in Wien. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen sei. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten.

Er hoffe aber noch immer, dass dies nicht notwendig sei, so Karner. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet." Auf Nachfragen sagte Karner: "Wir sind auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet". Es gehe darum, den Nachbarn entsprechend zu helfen. "Wir hoffen nicht, dass es zu solchen Bewegungen kommt."

Sollte dies aber doch der Fall sein, wären Polen, Ungarn und die Slowakei zunächst als erstes von Flüchtlingsströmen betroffen und man werde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen. Karner verwies darauf, dass Kobra-Einheiten in der Ukraine seien, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.

Unklarheit über Ausmaß russischer Anerkennung von Donbass-Gebieten

Nach der viel kritisierten Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht "unabhängigen Staaten" verlaufen. Der Kreml legte sich am Dienstag nicht konkret fest. Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren".

Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber größtenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bekräftigte diese Position: "In den Verfassungen der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik stehen die Grenzen der Donezker und Luhansker Gebiete", sagte er im russischen Staatsfernsehen. "Weitere Schritte wird die Zeit zeigen."

Russland könnte halbes Land einnehmen

Experten des österreichischen Bundesheeres schätzen die Lange in der Ukraine als extrem gefährlich ein. Die entscheidende Frage werde es sein, wie weit die russischen Truppen vorstoßen werden. Im schlimmsten Szenario könnte Russland das halbe Land einnehmen, wie Oberst Markus Reisner, Leiter der Forschung- und Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt, im Gespräch mit der APA am Dienstag sagte.

Sogar die Drohung eines Nuklear-Schlages sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Tisch gelegt worden. Ein solcher sei derzeit nicht wahrscheinlich, könne aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, wenn etwa NATO-Staaten in den Konflikt militärisch eingreifen, so Reisner.

Russischer Botschafter ins Außenministerium zitiert

Der russische Botschafter in Österreich ist am Dienstag ins Außenministerium zitiert worden. Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal habe ihm dabei unmissverständlich erklärt, dass es sich bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland um eine gravierende Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine handle, die von Österreich schärfstens verurteilt werde, hieß es in einer Aussendung.

Mit dieser Verletzung des Völkerrechts wende sich Russland auch vom Minsker Abkommen sowie einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine ab, was sehr zu bedauern sei. Österreich fordere Russland auf, diesen einseitigen Schritt rückgängig zu machen und im Rahmen des Völkerrechts auf eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine hinzuarbeiten, so das Außenministerium.

Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte der Ukraine. Ihre Souveränität und territoriale Integrität stünden außer Zweifel.

Ungarn teilt laut Orban Standpunkt der EU

Ungarn teile nach der russischen Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete den gemeinsamen Standpunkt der EU. Das betonte der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban nach der vom Westen stark kritisierten Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir, berichtete die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Montagnacht. In einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel habe Orban dies untermauert.

Deutschlands Kanzler Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte Scholz am Dienstag in Berlin an

EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. Daran wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.

Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Zuvor hatten die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

Gegen großen internationalen Protest hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Er wies per Dekret auch die Entsendung russischer Soldaten an.

Selenskyj glaubt nicht, dass es Krieg geben wird

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet trotz der Verschärfung der Lage in der Ost-Ukraine nicht mit einem Krieg gegen sein Land. "Wir glauben nicht, dass es einen Krieg gegen die Ukraine und eine weitreichende Eskalation geben wird", sagte er am Dienstag in Kiew im Beisein des estnischen Präsidenten Alar Karis. Wenn es eine weitreichende Invasion seitens der Russischen Föderation geben würde, dann wären auch andere Staaten in Gefahr.

Selenskyj drang auf rasche Sanktionen gegen Russland. Er forderte etwa einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2. Sein Außenministerium habe zudem vorgeschlagen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu kappen.

Putin macht auch Kirchenkonflikt geltend

Russlands Präsident Wladimir Putin führt als Argument für das aktuelle russische Vorgehen im Konflikt um die Ukraine auch eine angebliche Verfolgung von orthodoxen Christen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine an. "In Kiew bereiten sie weiter Gewaltakte gegen die Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats vor", sagte Putin laut Kathpress in einer langen TV-Ansprache am Montagabend.

Die ukrainische Staatsführung habe die "Tragödie der Kirchenspaltung" zynisch zu einem Instrument ihrer Staatspolitik gemacht, so der russische Präsident. In das Parlament in Kiew seien neue Gesetzentwürfe eingebracht worden, die sich gegen den Klerus und Millionen Mitglieder der Kirche des Moskauer Patriarchats richteten. Kiew reagiere nicht auf Forderungen, Gesetze aufzuheben, die die Rechte der Gläubigen verletzten, so die Vorwürfe Putins.

Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. In der Ukraine würden Orthodoxe und "alles, was russisch ist" angegriffen, zitierte ihn die Moskauer Agentur "Interfax".

Putin sagt Fortsetzung aller Gaslieferungen zu

Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur am Dienstag.

Die USA und die EU bereiten zur Stunde neue Sanktionen gegen Russland vor, nachdem Putin die Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und Truppen entsandt hatte.

Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

Gegen großen internationalen Protest hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Er wies per Dekret auch die Entsendung russischer Soldaten an.

Putin hatte am Montag in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete die Verträge geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

Rendi-Wagner: EU-Sondergipfel dringend notwendig

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner verurteilt angesichts der verschärften Situation in der Ukraine den Bruch des Völkerrechts durch Russland sowie den Bruch des Minsker Abkommens: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete in der Ukraine durch Russland ist ebenso zu verurteilen wie die Ankündigung Moskaus, sogenannte ‚Friedenstruppen‘ zu entsenden. Die EU muss darauf mit Entschlossenheit reagieren. Dabei sind auch Sanktionen nicht auszuschließen. Jede Reaktion der EU muss das Ziel haben, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa zu verhindern.“ ****

Die SPÖ-Klubvorsitzende spricht sich für einen sofortigen EU-Sondergipfel zur Lage der Ukraine aus. „Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Rendi-Wagner beruft außerdem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ein, die in den nächsten Tagen stattfinden soll.

EU entscheidet heute über Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister könnten nach Angaben eines EU-Vertreters nach ihrem Treffen in Paris am Nachmittag über Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.

Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

Van der Bellen verurteilt Putins Einmarschbefehl

Mit seinen gestrigen Aussagen hat Präsident Putin eine rote Linie überschritten, indem er der Ukraine ihre Eigenständigkeit abspricht und sein eigenes Volk auf einen Krieg vorzubereiten scheint. Damit riskiert er auch die wochenlangen Bemühungen um Diplomatie und Dialog zu zerstören.

Die von Präsident Putin angeordnete Entsendung russischer Truppen in die Gebiete Donezk und Luhansk ist eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes sind unantastbar. Dies gilt für unseren europäischen Nachbarn Ukraine ebenso wie für alle anderen Staaten. Eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine muss verhindert werden. Ich appelliere an Präsident Putin, seine Entscheidung zu revidieren und den Weg des Dialogs statt der Konfrontation zu gehen", sagt der Bundespräsident.

Russland-Experte Mangott zur aktuellen Lage

Wiener Börse im Frühhandel unter Druck - ATX rutscht 3,4 Prozent ab

Der Wiener Aktienmarkt ist am Dienstag zu Handelsbeginn angesichts wachsender Sorgen wegen der Kriegsgefahr in der Ukraine stark unter Abgabedruck geraten. Der heimische Leitindex ATX notierte kurz nach Sitzungsbeginn bei 3.604,75 Zählern um deutliche 126,09 Punkte oder 3,38 Prozent unter dem Montag-Schluss (3.730,84).

Auch das europäische Börsenumfeld startete mit deutlichen Kurseinbußen in den Handel. Zuvor hatten die Asien-Märkte tiefrote Vorgaben geliefert. Marktbeobachter verwiesen auf den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes angeordnet. Die Einheiten sollen in den kurz zuvor von ihm als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.

Zu den größten Verlierern in Wien zählten im Frühhandel Raiffeisen und büßten knapp zehn Prozent an Wert ein. Aktien der Erste Group mussten ein Minus von 4,5 Prozent verbuchen und voestalpine verloren 3,7 Prozent an Wert. Wienerberger gaben um 3,4 Prozent nach, während Andritz und OMV jeweils rund drei Prozent abrutschten.

Grüne fordern sofortige erste Sanktion

Die gestrigen Erklärungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin erfordern eine sofortige, deutliche Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Die Anerkennung der umkämpften ukrainischen Regionen ist ein Bruch des Völkerrechts und des Minsker Abkommens und lässt keinen Zweifel daran, dass Putin hier als Aggressor auftritt. Nach der Annexion der Krim ist das sein zweiter Übergriff auf die Ukraine, nun ist eine deutliche Antwort notwendig. Reagieren sollte die Europäische Union mit ökonomischen Sanktionen, nicht die NATO militärisch", sagt Michel Reimon, EU-Sprecher der Grünen, zur gestrigen Erklärung Putins, Truppen in den Osten der Ukraine zu entsenden.

EU-Botschafter beraten über Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern. Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden.

"Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

Ukrainische Armee und russische Separatisten melden Tote

In der Ostukraine sind am Dienstag sowohl seitens der Ukraine als auch der russischen Separatisten Tote gemeldet worden. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Die pro-russischen Separatisten in Donezk warfen wiederum der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet.

Letzteres berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. Zuvor hatte das ukrainische Militär auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass neben den drei Todesopfern auch zwölf weitere Soldaten verletzt worden seien. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.

Pressestatement Nehammer zur Ukraine-Krise heute um 10.30

Bundeskanzler Karl Nehammer wird am heutigen Dienstag, um 10.30 Uhr, nach einer Sitzung des Krisenkabinetts ein Pressestatement zur aktuellen Lage in der Ukraine abgeben

Russischer Rubel fällt auf 15-Monats-Tief

Der russische Rubel ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 15 Monaten gesunken. Im Gegenzug stieg der Dollar auf bis zu 80,58 Rubel. Im Handelsverlauf dämmt die russische Landeswährung ihre Verluste wieder etwas ein.

"Mit der Anerkennung der beiden von der Ukraine abtrünnigen 'Volksrepubliken' durch Russlands Präsident Wladimir Putin und mit seiner Ankündigung, reguläre russische Truppen dorthin zu entsenden, hat der russische Machthaber die niedrigste Eskalationsstufe gewählt, die möglich war", sagt Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann.

Kreml: "Sind stets offen für Dialog und Diplomatie"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. "Wir sind stets offen für Dialog und Diplomatie", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern. Die USA und weitere westliche Staaten kritisierten Moskau bei einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für ihr Vorgehen in der Ostukraine scharf. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete.

EU-Ratspräsident Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine bekräftigt. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für "Frieden" sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar.

Panzer rollen durch Vorort von Donezk

Laut einem Augenzeugen rollten in den Außenbezirken der Stadt Donezk jedenfalls Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen, darunter auch Panzer.

Nehammer: "Es ist eingetreten, war wir befürchtet haben"

Die Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" scharf. "Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.

Die Regierung stehe in enger Absprache mit den europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. "Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten."

Österreichs Wirtschaftsdelegierte: Vorerst business as usual in Kiew

Obwohl die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine durchaus ernst genommen wird, sind unmittelbare Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben noch nicht erkennbar, sagt die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Gabriele Haselsberger. Allerdings gebe es in den Niederlassungen österreichischer Unternehmen in der Ukraine nur noch eine Handvoll österreichischer Geschäftsführer, und einige davon hätten das Land angesichts der aktuellen Zuspitzung der Krise verlassen.

"Ich bin mit den österreichischen Firmen regelmäßig in Kontakt, und es läuft alles weiter. Viele sagen, es ist noch "business as usual", sagte Haselsberger im Gespräch mit der APA. "Die Gefahr wird natürlich ernst genommen, aber wirkliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft spürt man jetzt noch keine. Alle Geschäfte haben geöffnet, es läuft wirklich alles noch weiter. Es wird produziert, man sieht noch keinen Einbruch im Konsum." Man merke aber, dass es zuletzt ruhiger geworden sei, da viele ausländische Staatsbürger und Personal von Botschaften in den vergangenen zehn Tagen aus der Ukraine abgezogen oder teilweise nach Lwiw (Lemberg) in der Westukraine verlegt worden seien.

Baltische Staaten verurteilen Anerkennung von Separatistengebieten

Die baltischen Staaten haben die angekündigte Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland auf Schärfste verurteilt. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. "Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen", erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem "schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine."

In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten." Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der NATO-Ostflanke.

Ukrainischer Präsident: Erwarten "klare Schritte der Unterstützung"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf die russische Anerkennung der "Volksrepubliken" in der Ostukraine als unabhängige Staaten reagiert. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen", sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht auf Dienstag. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben.

Zugleich betonte der 44-Jährige: "Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten." Dabei handelt es sich um den brachliegenden Friedensplan zum seit acht Jahren bestehenden Konflikt mit Separatisten in der Ostukraine und Russland, das die Separatisten unterstützt.

Die Ukraine habe Sondersitzungen des UNO-Sicherheitsrats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt, sagte Selenskyj. Zudem wünsche man sich einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich und Russland. "Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung", hob der ukrainische Staatschef hervor. Jetzt werde sich zeigen, wer ein "wirklicher Freund und Partner" sei - und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle. Kiew habe nur einen Traum: "Frieden in der Ukraine." Selenskyj betonte: "Es gibt jetzt keinerlei Gründe für chaotische Handlungen." Es gebe keine Gründe, schlaflose Nächte zu haben.