Italien

Meloni-Plakate bei Römer-Demo verbrannt

14.03.2026

Bei einer Demonstration gegen den Iran-Krieg und gegen die italienische Regierung, zu der Linksparteien aufgerufen haben, sind am Samstagnachmittag Fotos der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und von Justizminister Carlo Nordio verbrannt worden.

Zur Vollversion des Artikels

Rauchbomben wurden während des Demonstrationszuges in Rom geworfen, bei dem gegen die "freiheitseinschränkende Regierung und den Krieg" protestiert wurde. Etwa 20.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration.

Die Polizei identifizierte die Demonstranten, die die Bilder der Politiker verbrannten. Die Demonstration richtete sich auch gegen eine Justizreform der Regierung zur der die italienische Wählerschaft am 22. und 23. März aufgerufen ist.

Justizreform gehört zu den zentralen Punkten in Melonis Agenda

Die Justizreform gehört zu den zentralen Punkten in der politischen Agenda von Melonis Rechtskoalition, die seit Oktober 2022 die Regierung stellt. Dabei geht es um den Umbau der Justiz, die laut Meloni von der linken Opposition politisch beeinflusst sei und hinter den Kulissen agiere, um der Rechtsregierung Steine in den Weg zu legen. Mit der Reform soll die Laufbahn der Staatsanwälte von der der Richter abgekoppelt werden, sodass ein Wechsel zwischen den beiden Funktionen künftig nicht mehr möglich ist. Auch die Selbstverwaltungsorgane sollen künftig getrennt für Richter und für Staatsanwälte zuständig sein.

Das Ziel ist laut der Regierung Meloni mehr Transparenz, Unabhängigkeit und eine klarere Rollenverteilung in Strafverfahren. Die Trennung sei notwendig, um Interessenskonflikte zu vermeiden und eine zu große Nähe zwischen Richtern und Anklagebehörden zu verhindern. Damit solle die Neutralität der Justiz gestärkt werden, die seit Jahrzehnten im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Widerstand der Richtergewerkschaft

Die Justizreform trifft auch auf heftigen Widerstand der Richtergewerkschaft ANM, die befürchtet, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und Staatsanwälte unter die Kontrolle der Exekutive stellen könnte. Sie hat ein Komitee gegründet, das landesweit für ein "Nein" beim Referendum wirbt. Die Oppositionsparteien kritisieren Melonis Justizreform.